FDP: Kinderporno-Gesetz verfassungwidrig

Schön, dass sich auch mal eine demokratische Partei gegen das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornoseiten ausspricht. Die FDP meint, dass Gesetz sei verfassungswidrig. Mir fallen viele Gründe ein, warum das Gesetz verfassungswidrig sein könnte, aber keinen davon hat die FDP vorgebracht. Dafür einen völlig anderen.

Berlinonline schreibt:

FDP und Grüne haben rechtliche Bedenken gegen das von der Regierung geplante Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt. „Es ist fraglich, ob der Bund ein Gesetz verfassungsgemäß erlassen kann, welches die Sperrung von Internet-Seiten nach inhaltlichen Kriterien zum Gegenstand hat“, sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, der Berliner Zeitung.

[..]

Die Kritik der Opposition setzt an zwei Punkten an. So regelt das Telemediengesetz, für das der Bund zuständig ist, lediglich das Recht der Wirtschaft. „Die Regelung von Medieninhalten liegt aber in der Gesetzgebungskompetenz der Länder“, sagte die FDP-Politikerin Piltz. Sie verwies zudem darauf, dass das BKA mit dem geplanten Gesetz neue Befugnisse bei der Gefahrenabwehr erhält, indem es Daten nicht nur sammelt und auswertet, sondern auch den Polizeibehörden zur Verfügung stellt. „Die Gefahrenabwehr liegt ebenfalls in der Kompetenz der Länder“, sagte Piltz. „Ob der Bund aufgrund der föderalen Aufgabenteilung ein Gesetz zur Gefahrenabwehr im Bereich der Verbreitung von Kinderpornografie erlassen darf, ist daher fraglich.“ Nach dem Grundgesetz sei das BKA lediglich zur Abwehr terroristischer Gefahren befugt.

Die Position von Gisela Piltz doch schwach. An dem Gesetz gibt es viel zu kritisieren, aber dass dem Bund hierzu die Gesetzgebungskompetenz fehlt ist zwar richtig, und im Ernstfall ist jeder Hebel recht, aber die inhaltliche Kritik sollte nicht hinten anstehen. Sonst kommt das Gesetz morgen in einem neuen Gewand wieder um die Ecke.

Da gefällt mir Volker Beck von den Grünen besser:

„Das ganze Vorhaben ist an Populismus kaum zu überbieten“, kritisierte Beck den Gesetzentwurf. Die Bundesregierung wolle vor den Wahlen suggerieren, sie gehe wirkungsvoll gegen Kinderpornografie vor. Das Gegenteil sei aber der Fall. „Statt gegen die Anbieter kinderpornografischer Inhalte strafrechtlich effektiv vorzugehen und die Inhalte ganz aus dem Netz zu entfernen, greift die Bundesregierung wider besseres Wissen zu einer Maßnahme, die wirkungslos ist“, sagte der Grünen-Politiker. Eine Sperre sei leicht zu umgehen. Beck forderte stärkere Anstrengungen bei der internationalen Strafverfolgung.

Die neuen Befugnisse des BKA bezeichnete Beck als unverhältnismäßig. „Keiner weiß, welche Seiten das BKA künftig noch auf seine Liste setzt“, warnte er. Schon jetzt werde über die Sperrung von Musik-Tauschbörsen, Internetlotterien und Gewaltvideos diskutiert.

Interessant auch der Abspann:

Nach Angaben des Internetkontrollorgans Internet Watch Foundation ist 2008 die Zahl kinderpornografischer Seiten gegenüber 2007 um neun Prozent gesunken, gegenüber 2006 um 21 Prozent. 850 Seiten, rund ein Drittel aller Kinderporno-Websites, seien auf nur zehn Domain-Namen registriert.

Das rechtfertigt keinen tiefen Eingriff in irgendwelche Bürgerrechte.

Update:
Das meine Kritik an Frau Gisela Piltz nicht nur kleinlich war bestätigt leider auch folgender Bericht, den ich nun zufällig fand:

Auch die FDP macht sich jetzt für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten stark. Für das Vorhaben von Familienministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) müsse es eine gesetzliche Grundlage geben, forderte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, in der Berliner Zeitung. „Für Eingriffe in Grundrechte, wie dem Fernmeldegeheimnis und der Meinungsfreiheit, ist eine gesetzliche Regelung nötig“, sagte sie. Ein Vertrag mit den Providern reiche für eine Blockade nicht aus.

Das Gesetz, dass Frau Gisela Piltz als verfassungswidrig bezeichnet, hat sie gerade mal vor eineinhalb Monaten selbst gefordert. Ich würde diesen Umstand gerne kommentieren, aber mir fällt dazu wirklich nichts mehr ein. Mir fehlt einfach die Fähigkeit zum Doppeldenk.

2 Antworten zu FDP: Kinderporno-Gesetz verfassungwidrig

  1. willi sagt:

    Die FTP will doch in dei Regierung und wollte nur mal so tun als ob ihr Verständnis vom Liberalismus sich auf auch Bürgerrechte bezieht und sich nicht in neoliberaler Wirtschaftspolitik erschöpft. Das war es dann auch schon. Die Truppe hat doch jeden Wahnsinn unseres Überawchungsministeriums mitgemacht. Netter Versuch Frau Piltz -leider ungenügend.

  2. […] FDP: Kinderporno-Gesetz verfassungwidrig « Verlorene Generation […]

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