Vorratsdatenspeicherung in Schweden

Das Leitorgan für Informationelleselbstbestimmung, heise online, meldet: „Schwedische Provider speichern keine IP-Daten mehr„. Es ist nicht nur so, dass sie nicht mehr auf Vorrat gespeichert werden – sie werden gar nicht mehr gespeichert. Klasse, da fragt man sich, warum das in Deutschland nicht geht. Angeblich wegen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die eine Speicherung der Verbindungsdaten verlangt. Stimmt nicht.

Die EU-Richtlinie besagt:

Artikel 3: Vorratsspeicherungspflicht

(1) Abweichend von den Artikeln 5, 6 und 9 der Richtlinie 2002/58/EG tragen die Mitgliedstaaten durch entsprechende Maßnahmen dafür Sorge, dass die in Artikel 5 der vorliegenden Richtlinie genannten Daten, soweit sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit im Zuge der Bereitstellung der betreffenden Kommunikationsdienste von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes erzeugt oder verarbeitet werden, gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie auf Vorrat gespeichert werden.

(2) Die Verpflichtung zur Vorratsspeicherung nach Absatz 1 schließt die Vorratsspeicherung von in Artikel 5 genannten Daten im Zusammenhang mit erfolglosen Anrufversuchen ein, wenn diese Daten von den Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder den Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes im Rahmen der Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaats im Zuge der Bereitstellung der betreffenden Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet und gespeichert (bei Telefoniedaten) oder protokolliert (bei Internetdaten) werden. Nach dieser Richtlinie ist die Vorratsspeicherung
von Daten im Zusammenhang mit Anrufen, bei denen keine Verbindung zustande kommt, nicht erforderlich.

Ich bin kein Jurist, aber ich lese das so, dass man die Daten nur speichern muss, wenn sie erzeugt werden. Wenn die schwedischen Provider sie also gar nicht erst „erzeugen oder verarbeiten“, dann sind sie sauber.

Auch in Deutschland müssen einige Provider aktuell keine Daten speichern. Dies gilt solange, bis das Verfassungsgericht über die Klagen von 34.000 Bürger, dem Autoren dieses Blogs inklusive, gegen die Vorratsdatenspeicherung entschieden hat. Bis dahin dürfen auch nur(?) Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden zur Gefahrenabwehr auf die Daten zugreifen. Auch der Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde vom Verwaltungsgericht Wiesbaden aufgefordert die Vereinbarkeit der Richtlinie mit den Grundrechten zu prüfen.

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