Sterbehilfe: Politiker gegen Opel

Wir waren noch nie ein Freund einer Rettung von Opel durch den Staat. Der Erhalt von Überkapazitäten auf dem Automobilmarkt durch staatliche Gelder ist ordnungspolitisch und ökonomisch unsinnig. Selbst die Opelarbeiter wären besser dran, wenn man ihnen das Geld einfach direkt überweist. Aber ebenso unsinnig ist es, wenn der Staat die Rettung von Opel verhindert und dafür tut die Bundesregierung gerade alles in ihrer Macht stehende.

Da taucht mit Fiat tatsächlich noch ein strategischer Investor auf, der möglicherweise sogar wieder dafür sorgen könnte, dass Opel mit dem Autoverkauf auch Geld verdient, da sind plötzlich alle Rettungsgegner. SPON:

Die Kampfansage von Opel-Betriebsratschef Klaus Franz war deutlich: „Wir kennen die Braut“, sagte Franz im Interview mit dem SPIEGEL verächtlich über den potentiellen Opel-Investor Fiat und kündigte „erheblichen Widerstand“ der Belegschaft an, sollte es tatsächlich zu einer Übernahme kommen.

Lieber sterben als mit den Italiener oder was? Was ist an Fiat schlimmer als an General Motors? Ich fasse es nicht.

Die Bundesregierung stärkt Übernahmegegnern wie Franz jetzt den Rücken: Von möglichen Investoren wie Fiat will Berlin Garantien für Werke und Arbeitsplätze einfordern. „Jeder Investor muss Opel Deutschland stärken. Wer in Deutschland Werke schließen und Arbeitsplätze abbauen will, ist kein geeigneter Opel-Partner“, sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) der „Bild am Sonntag“.

Schuster bleib bei deinen Leisten und bau ein paar Verkehrsschilder ab. Was hat ein Verkehrsminister zu Opel zu sagen und wieso reicht es nicht, dass jemand Geld in Deutschland investiert und Arbeitsplätze retten will? Wieso muss noch „Opel Deutschland gestärkt“ werden? War es je offensichtlicher, dass es gar nicht um Opel oder die Arbeitsplätze dort geht? Die gleichen Leute, die Milliarden ausgeben würden, um einen Prozent mehr bei der nächsten Bundestagswahl zu erhalten, würden offensichtlich lieber auch Opel in die Insolvenz treiben als dass sie einen Prozent weniger bei der nächsten Bundestagswahl erhalten.

Der Opel-Betriebsrat und einige Experten fürchten, der italienische Fiat-Konzern könnte nach einer Mehrheitsübernahme massive Einschnitte in Deutschland in Gang setzen – denn die Modellpaletten der beiden Hersteller überschneiden sich. Auch aus der Politik gibt es Widerstände gegen die Italiener als Opel-Käufer.

Der Fiat-Konzern würde sicher die Standorte schließen, die am unproduktivsten sind. Geld zu verschenken haben die auch nicht. Das sie versuchen Opel zu kaufen, um dan gezielt Opel-Standorte zu schliessen ist unwahrscheinlich. Schliesslich kauft man in der Regel die Dinge, die man gerne haben will und nicht die, die man los werden will. Das ist Standortschliessungen geben wird ist klar – egal wer Investor wird. Selbst wenn das der Staat ist, werden langfristig nicht alle Standorte überleben. Es gibt halt Überkapazitäten die weg müssen.

Als weitere Sorge wird vor allem vom Betriebsrat genannt, der hoch verschuldete Fiat-Konzern könnte mit der Opel-Übernahme an deutsche Staatsbürgschaften herankommen wollen. „Einem solchen Missbrauch muss ein Riegel vorgeschoben werden“, sagte Tiefensee. Die Minister Peer Steinbrück und Karl-Theodor zu Guttenberg würden dies tun, „da bin ich sicher“, so Tiefensee.

Der Staat hat ja immer noch Kontrolle über sein Geld – auch wenn man da in den letzten Monaten auch mal dran zweifeln durfte. Wenn die Herren Fiat kein Geld geben wollen, dann sollen sie es halt lassen. Am besten lassen sie es auch bei allen anderen Unternehmen.

Auf die Frage, ob das Land Thüringen zur Not das gefährdete Opel-Werk in Eisenach kaufen sollte, antwortete der auch für den Aufbau Ost zuständige Minister: „Eine staatliche Beteiligung für einen eng begrenzten Zeitraum kann als letzte Lösung notwendig sein. Alles, was vernünftig ist und zukunftsfähige Arbeitsplätze rettet, muss der Staat tun.“

Da bin ich ausnahmsweise auch mal der gleichen Meinung. Vernüftiges Handeln zur Rettung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen wäre es, die Fiat als Investor willkommen zu heißen und die Vorzüge des Produktionsstandorts Deutschland zu betonen. Ein bisschen positives Marketing. Wir brauchen schließlich das Geld der Italiener.

Als zweiter Kandidat für die Übernahme von Opel gilt der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna. Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge wäre Magna für Opel selbst der Favorit im Rennen um eine Übernahme.

Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) will sich SPIEGEL-Informationen zufolge Anfang kommender Woche mit Magna-Vertretern treffen. Der Minister wies die Kritik von SPD und Gewerkschaften an den Beteiligungsgesprächen mit Fiat zurück. Sie schwäche die deutsche Verhandlungsposition. Die Regierung werde „auch beim Fiat-Konzept sehr genau prüfen, wie viele Standorte und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten werden können“.

Ich verstehe zwar nicht, warum die Bundesregierung überhaupt Übernahmeangebote für Opel prüfen muss, schließlich gehört der Laden immer noch GM, aber wenigstens eine Stimme der Vernuft war hier zu hören. Ich kenne Magna nicht, aber wenn die aus der Branche kommen, dann sind sie als Investor möglicherweise ebenso attraktiv wie Fiat.

2 Antworten zu Sterbehilfe: Politiker gegen Opel

  1. Thomas sagt:

    Zitat: „Ich verstehe zwar nicht, warum die Bundesregierung überhaupt Übernahmeangebote für Opel prüfen muss, schließlich gehört der Laden immer noch GM.“

    Naja, er gehört zwar GM, aber jeder Übernehmer will (soweit ich verstanden habe) unbedingt auch die ca. 3 Mrd. Euro Bundesbürgschaft nutzen, die seit einiger Zeit im Raum steht. Wer mit 3 Mrd. Euro haften soll, der darf schon ein bisschen mitreden…

  2. ketzerisch sagt:

    Dann ja. Puh, 3 Mrd. Ich sehe schon wieder Steuergelder den Rhein hinab fließen.

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