Ole von Beust: Ein Wackeldackel

Ole von Beust, Erster Bürgermeister der freien und Hansestadt Hamburg, sagt etwas zu HSH-Nordbank. Das tut er nur ganz selten und nur, wenn es nicht vermeidbar ist. Zusammen mit seinem Parteikollegen Freytag wurde er schon lange nicht gesehen. Man hatte das Gefühl, ihn gehe das ganze gar nichts an. Unter der Überschrift „Mir tut der leid, der sich nicht bewegen kann“ gab er nun immerhin der CDU-Hofzeitung Die Welt ein Interview. Das Ole von Beust sich sehr gut bewegen kann, hat er in seiner politischen Karriere schon häufiger bewiesen. Immerhin ist es seine politische Lebensleistung, die hamburger CDU nach allen Seiten hin koalitionsfähig gemacht zu haben: nach rechts, links, oben und unten; Hauptsache Regierung. Einiges was der Herr Bürgermeister zu seiner Bank sagt, ist aber reichlich merkwürdig:

Ich saß weder im Vorstand, noch im Aufsichtsrat der Bank. Und wie gesagt, ich finde den Satz von Herrn Peiner klug: Nachträglich betrachtet ist der Einstieg in das Kreditersatzgeschäft ein Risiko gewesen.

Im Klartext er sagt, er habe mit der ganzen Bank nichts zu tun gehabt und auch keine Ahnung von der Geschäftsabläufen. Das ist ein politisches Armutszeugnis, dass sich von beust da selbst ausstellt. Aber es entspricht seinem Stil: Repräsentation statt Verantwortung. Senatoren ins Feuer schicken, statt selbst gerade zu stehen.
Der Satz von Herrn Peiner ist blanker Unsinn: Ein risko kann etwas immer nur ex ante sein, ex post ist ein geschäft dann entweder ein Gewinn oder ein Verlust. Er meinte wohl eher, dass man das Risiko falsch eingeschätzt hat.

WELT ONLINE: Angesichts der großen Summen: War es wirklich keine Option, die Bank zu liquidieren?

Von Beust: Nein. Die Anhörung im Haushaltsausschuss hat ergeben, dass nach Ansicht aller Experten die Liquidation nicht möglich ist, auch deswegen weil die Firmen, die von der Bank Kredite bezogen haben, bei der jetzigen Situation von anderen Banken keine Kredite bekommen würden. Das hätte Konsequenzen für weit über 100?000 Arbeitsplätze haben können. Das Risiko für die Firmen und die Region wäre gigantisch gewesen. Die jetzige Lösung ist alternativlos.

Zu den zitierten Experten: anwesend waren: Herr Breuninger vom HWWI, der ziemlich rosige Wirtschaftsprognosen abgeben hat und ansonsten nur sagte, Bankbilanzen seien nicht sein Fach; Frau Lautenschläger von der Bafin, die den Politikern ein bißchen was zur Eigenkapitalunterlegung gesagt hat und dem Rettungskonzept grünes Licht von der Baffin gegeben hat, zur grundsätzlichen Entscheidung aber nichts gesagt hat; Herr Christ, ehemals HCI, nun Christ Capital, der ein wenig zum schwierigen Umfeld sagte, in dem sich die HSH nun bewegen muss, sowie ein schweizer Bankbilanzprof und ein Herr von der Finanzmarktabteilung von Verdi. Alle Experten waren von den Parteien vorgeschlagen worden und niemand hat gesagt, dass eine Liquidierung nicht möglich sein, sondern nur, dass sie auch ein erhebliches Risiko darstelle. 100.000 Arbeitsplätze? Diese Zahl erscheint ein wenig zu hoch. Die HSH ist eine Mittelstandsbank, das wäre fast jeder Arbeitsplatz in einem mittelständischen Unternehmen in SH und HH. Außerdem führt die Abwicklung einer Bank nicht dazu, dass alle Kredite sofort zurückgezahlt werden müssten, so dass eben nicht sofort 100000 Jobs auf dem Spiel stehen, wie von beust suggeriert.

Alles in allem eine sehr schwache Vorstellung und Scheinrechtfertigung der politischen Handlungen. Besser trifft es da Marnette, ehemaliger Wirtschaftsminister in Kiel, der in einem lesenwerten Spiegelinterview sagt:

Ich hatte es mit Politikern zu tun, die sich scheuten, Zahlen zur Kenntnis zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen. Frei nach dem Motto: Wer sich gründlich mit Zahlen beschäftigt, wird zum Mitwisser und kann als solcher haftbar gemacht werden.

Von Beust ist wohl einer von ihnen.

Eine Antwort zu Ole von Beust: Ein Wackeldackel

  1. Thomas sagt:

    Wackeldackel ist ein schönes Wort.

    Ist schon alles ziemlich unsäglich. Das einzige, was ich zum „Trost“ sagen kann: Bei uns in München ist’s das gleiche Trauerspiel mit der BayernLB. Zwar ein bisschen geräuschloser, aber keinen Deut besser.

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