Kinderporno: Ende des Rechtsstaats

Heute hat das Kabinett, nein nicht das von Madame Touseau sondern das Bundeskabinett, die den Gesetzentwurf zur Kinderpornosperre verabschiedet. Der Entwurf wurde „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ getauft und hat es in sich.

Das ganze ist ein heikeles Thema mit viel Emotionen. Daher schauen wir mal nach, was das Bundesministerium für Familie selbst dazu zu vermelden hat:

[…]
Die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet seit Jahren einen Anstieg bei der Verbreitung der Kinderpornographie im Netz. So ist allein in Deutschland im Zeitraum von 2006 auf 2007 ein Zuwachs von 111 Prozent zu verzeichnen (2936 auf 6206 Fälle).

Eine Lüge, die durch Wiederholung auch nicht richtiger wird. In Wahrheit hat nicht die „Verbreitung der Kinderpornographie im Netz“ um 111% zugenommen, sondern lediglich die Anklagen wegen selbiger Vergehen. Eine Anklage ist aber kein Schuldbeweis, jedenfalls noch nicht. In der Tat sind die allermeisten der 6206 Fälle wegen Mangel an Beweise (lies: „da war nichts“) eingestellt worden. Von einer Zunahme an Kinderponographie kann weder in der Herstellung noch im Konsum die Rede sein.

Gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden. Die Täter müssen weiterhin mit Hochdruck ermittelt und kinderpornographische Seiten geschlossen werden.

Wenn das das Klassenziel war, so kann man nur sagen „Sechs, setzen“. Weder wird durch den Gesetzentwurf der Rechtsstaat gestärkt, noch wird er in seiner Durchsetzung gestärkt, noch wird dadurch auch nur eine einzige KiPo-Seite geschlossen – Im Gegenteil: Die Behörden werden geneigt sein die Seiten einfach auf die (völlig wirkungslose) Sperrliste zu setzen, statt mal den Hoster der Seite anzurufen und die Seite zu schließen. Erfahrungen aus Skandinavien zeigen dies eindeutig.

Das heute im Kabinett beschlossene Gesetz will – im Rahmen einer Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner Darstellung im Internet – die bestehenden Möglichkeiten wirksam ergänzen. Wesentliche Inhalte des geplanten Gesetzes sind:

  • Auf der Basis von Sperrlisten des Bundeskriminalamts werden alle großen privaten Internetzugangsanbieter verpflichtet, den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet durch geeignete technische Maßnahmen zu erschweren;
  • Aus präventiven Gründen wird gegenüber den betroffenen Nutzern über eine sogenannte Stoppmeldung klargestellt, warum der Zugang zu einem kinderpornografischen Angebot erschwert wird
  • Die Zugangsanbieter haften nur, wenn und soweit sie die Sperrliste des Bundeskriminalamts nicht ordnungsgemäß umsetzen.
  • Die anfallenden Daten können für die Strafverfolgung genutzt werden.

Interessant ist vor allem der letzte Punkt: Wer auf eine KiPo-Seite zugreift ist dran. Egal, ob das absicht war oder nicht. Wenn der verehrte Leser meint, dass ihm ein Zugriff auf eine Kipo-Seite ja nie ausversehen passieren könnte, dann ist er völlig falsch informiert. Sucht doch ein mal einfach mal bei Amazon.de nach „PC vernetzt“ und schau Euch genau an, ob ihr das gefunden habt, nach dem Ihr gesucht habt. Woher nehmt ihr die Sicherheit, dass ihr morgen nicht in Google etwas sucht und dabei auf eine KiPo-Seite gelenkt werdet?

Auf eine der BKA-Listen von Leuten, die KiPo konsumieren, könnt Ihr freilich auch landen, wenn ihr Suchmaschinen vollständig boykottiert. Zum Beispiel könnte Eurer unliebsame Nachbar Euch eine Email schreiben, die Bilder von einer KiPo-Seite nachlädt. Müsst ihr nicht merken, wenn die ansonsten Werbung für Viagra macht habt ihr die schneller gelöscht, als das ihr merkt, dass ihr auf dem Radarschirm des BKA auftaucht. Und wenn ihr es merkt ist es eh zu spät. Das BKA hat Euch im Visier und Euch drohen zwei Jahre Knast.

Ihr meint, dass wäre unrealistisch? Ihr meint, dass das BKA Euch den KiPo-Konsum sowieso nicht nachweisen kann? Schon alleine, weil er ja nicht stattgefunden hat? Stimmt! Einen solchen Nachweis könnte das BKA tatsächlich nicht führen. Daher hat der Gesetzgeber vorgesorgt und mal flux die Beweislast umgekehrt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Ihr Eure Unschuld nachweisen müsst. Im Klartext: Ihr müsst nachweise, dass ihr nur aus Versehen auf die KiPo-Seite gekommen seit und nicht etwa absichtlich. Schwierig, nicht wahr? Quelle:

Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

Na super. Eine „lustige“ Nebenbaustelle sei an dieser Stelle noch erwähnt: Die vom BKA eingeblendete Stop-Meldung sagt:

Weder Informationen zur IP-Adresse noch andere Daten anhand derer Sie identifiziert werden könnten, werden vom Bundeskriminalamt gespeichert wenn diese Seite erscheint.

Beruhigend. Stimmt sogar. Nur leider werden die Daten vom Provider gespeichert, wegen der Vorratsdatenspeicherung. Und vom BKA werden sie verwertet:

Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, „in Echtzeit“ direkt beim Provider auf die IP-Adressen der „Nutzer“ des virtuellen Warnschilds zuzugreifen.

Soviel zum Thema: Auf die auf Vorat gespeicherten Daten darf nur bei schweren Straftaten zugregriffen werden nach Richtererlaubnis. Das Richter „in Echtzeit“ die Anträge durchwinken, dass kann ich noch glauben. Aber das sie die Anträge auch in Echtzeit vorher geprüft haben ist illusorisch. Es ist halt immer dasselbe: Schränkt man den Rechtsstaat an einer Stelle ein, so wird das sofort missbraucht. Egal wie gut die Intention anfangs gewesen sein mag.

Um das noch mal zusammenzufassen: Es gibt eine Liste it gesperreten IP-Adressen, über deren Inhalt aber niemand berichtet darf. Alleine der Besuch (versehentlich, wissentlich oder zufällig) einer solchen Seite auf der Liste ist strafbar. Die Beweislast liegt beim Angeklagten. Zu überprüfen, ob die Seite wirklich KiPo enthielt oder nicht, ist dem Angeklagten und seinem Anwalt unmöglich, denn das setzte einen Besuch der Seite voraus, welcher wieder strafbar ist. Wo bitte ist hier der Rechtsstaat?

Update:
Im Gesetzentwurf (Version vom 21. April) steht übrigens:

Im Rahmen seiner Aufgaben als Zentralstelle nach § 2 des
Bundeskriminalamtgesetzes führt das Bundeskriminalamt eine Liste über
vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von
Telemedienangeboten, die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuchs
enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu
verweisen
(Sperrliste). Es stellt den Diensteanbietern im Sinne des Absatzes 2
arbeitstäglich zu einem diesen mitzuteilenden Zeitpunkt eine aktuelle Sperrliste zur
Verfügung.

Damit dürfte klar sein, dass meine Prognose zutrifft: Wikileaks und andere Medien, die über die Listen berichten wollen, werden sich selber auf der Liste wiederfinden.

Löblich finde ich übrigens den Artikel auf Zeit.de zu dem Thema. Leider nicht in allen Mainstream-Medien so kritisch über das Gesetz berichtet.

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4 Responses to Kinderporno: Ende des Rechtsstaats

  1. […] Position von Gisela Piltz doch schwach. An dem Gesetz gibt es viel zu kritisieren, aber das dem Bund hierzu die Gesetzgebungskompetenz fehlt ist zwar richtig, und im Ernstfall ist […]

  2. […] Alle Leser, die die Petition auch unterstützen wollen, können dies hier tun. Folgende Dinge sprechen gegen das Gesetz. […]

  3. […] interessant: Zensursula von der Leyen ist die häufige Vertreterin in Blogartikel, während die Internetzensur in den klassischen Medien kaum Beachtung […]

  4. […] für die sie gerade Sperren definieren wollen, sondern sich auch völlig unbelehrbar angesichts massiver fachkundiger Kritik zeigen. Glaubt Herr Guttenberg, dass die Unterzeichner der Petition gegen die Sperren, […]

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