Junta in den USA

Ein beliebter Trick bei Investmentbanken und solchen, die es mal werden wollten, war es Regulierungen dadurch zu umgehen, dass man einfach eine Zweckgesellschaft („Special Purpose Vehivle“, SPV) gegründet hat und das Geschäft dann halt von der hat durchführen lassen. Das SPV ist keine Bank, also gilt dafür auch nicht die Bankenregulierung und schwupps muss man sich nicht mehr um lästige Bestimmungen bezüglich Eigenkapitalquote, Risikobegrenzung und ähnlich unnötige Sachen Sorgen machen. Wenn Banken so Gesetze aushebeln, dann ist das schlimm genug – aber wie beschreibt man am besten den Fall, wenn die Regierung SPV gründet, um die Gesetze zu umgehen?? Hier ist die Story:

Der US-Kongress hat die Gelder für die Staatshilfen mit Auflagen versehen. Zum Beispiel gibt es Beschränkungen in der Bezahlungen der Manager gestützter Banken. Was macht also die Regierung Obama (wie vorher die von Bush), wenn sie Banken Geld gegeben will, aber die Manager trotzdem noch ihre Fantasiegehälter erhalten sollen? Genau, sie gründet eine SPV und gibt die Gelder an die SPV. Der Geschäftsführer der SPV darf wegen der Gesetze dann kein Fanatsiegehalt verdienen. Schade, macht aber nichts, denn er kann das Geld dann ja an eine Bank weiterreichen und die zahlen dann Fantasiegehälter.

Glaubt ihr nicht? Lest selber:

The Obama administration is engineering its new bailout initiatives in a way that it believes will allow firms benefiting from the programs to avoid restrictions imposed by Congress, including limits on lavish executive pay, according to government officials.

The administration believes it can sidestep the rules because, in many cases, it has decided not to provide federal aid directly to financial companies, the sources said. Instead, the government has set up special entities that act as middlemen, channeling the bailout funds to the firms and, via this two-step process, stripping away the requirement that the restrictions be imposed, according to officials.

Die Regierung eines Landes umgeht die Gesetze, um einzelnen Interessengruppen Geld zu zuschanzen. Das passt all zu gut in die These von Professor Simon Johnson, über den stillen Staatsstreich in den USA.

Eine Antwort zu Junta in den USA

  1. […] gekapert wurde, ist übrigens keine Einzelmeinung. Es gibt schon Ereignisse, die eher zu eine Junta als einer Regierung passen. Dübel: I am familiar with the problem in the US from colleagues who […]

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