Gute Nacht, Morgenland! – Zur Lage der Türkei

Derzeit reise ich gerade durch die Türkei und musste dabei auch Ankara mit dem Bus durchqueren. Dabei war der laufende Wahlkampf für die Kommunalwahlen nicht zu übersehen. Überall hängen Parteifahnen aus den Häusern, sind Fähnchen über die Straße gespannt und zieren Wahlplakate die Werbeflächen. Merkwürdigerweise zeigen dabei nur zwei Partei Präsenz: die religiöse Rechte und die Nationalisten.

Mit Abstand am meisten fällt dabei die AKP von Ministerpräsiden Tayyip Erdogan ins Auge. Als eine Art CSU in der traditionell laizischtischen Türkei gestartet, mutiert sie an der Macht zunehmend zu einer rein religiösen Partei. Von den mutigen Reformen der Anfangszeit ist nicht mehr viel zu sehen. Das Land wendet sich zunehmend zu den östlichen Nachbarn hin und vernachlässigt dabei die westlichen. Daran sind die letzteren freilich alles andere als unschuldig. Trotz großem politischen Einsatz und großer Reformen hat die EU sich nie klar zur Türkei bekannt.

Den richtigen Moment, um die Gunst des großen islamischen Landes zu werben, hat die EU jedenfalls verpasst. Verschiedene Länder in der EU, allen voran Östereich und Frankreich, haben der Türkei klar gemacht, dass sie niemals Teil der Gemeinschaft sein wird – egal wie stark sie sich an die Gemeinschaft anpasst.

Nun stellt die EU fest, dass ja nicht nur die Türkei von der EU etwas wollte, sondern auch die EU von der Türkei. War da nicht der Wunsch zu beweisen, dass Islam, Demokratie und Wohlstand kompatibel zu einander sind? Das ist eine der größten strategischen Aufgaben unserer Zeit; an der droht die EU kläglich zu scheitern. War da nicht der Wunsch, dass die Türkei nicht nur zollfrei mit der EU handeln kann, sondern sich auch den EU-Standards für Arbeiterschutz und Umweltschtz unterwirft? Dazu müsste die Türkei quasi das ganze EU-Recht in nationales Recht umsetzen. Kaum zu glauben, dass sie das tun wird ohne selbst die Aussicht zu haben jemals zur Gemeinschaft zu gehören. Das grenzte ja an freiwilliger Unterwerfung und Kolonialismus.

Ob Tayyip Erdogan die Ablehung durch die EU gelegen kommte oder es echte Enttäuschung ist, dass werden wir wohl nie erfahren. Jedenfalls bewegt sich die Türkei nicht mehr Richtung Westen.

Die andere Partei, die von der Ablehnung der EU profitiert sind die Nationalisten (MHP). Die MHP träumt mehr offen als verdeckt von einem Großtürkischen Reich im Verbund mit den türkischen ehemaligen Sowietrepubliken. Die MHP ist auch favorisitiert Koalitionspartner der AKP in den Städten in denen es mal nicht zur absoluten Mehrheit reichen sollte.

Wenn man von der Anzahl der Fahnen auf den Straßen Ankaras auf das Wahlergebnis schließen kann, so wird die AKP mit 70% der Stimmen Ankara regieren und die MHP die verbliebenen 30% erlangen. Das ist so, als stellte die Partei bibeltreuer Christen den Bürgermeister von Berlin, mit der NPD als größter Opposition und wir das normal finden würden, weil es im Bundestag ja auch schon so ist. Die einzige andere Partei, von der ich noch Werbung sah, war die CHP – die ehemalige Partei Attatürks. Auf dem Weg vom Flughafen zum Busbahnhof, einmal quer durch die Stadt, waren es genau ein Plakat und eine Fahnenschnur – und ich habe die ganze Zeit darauf geachtet.

Update 24.03.2009

Auch das Handelsblatt hat nun einen Artikel zum türkischen Kommunalwahlkampf, der schön darstellt, dass in der Türkei „Wahlgeschenke“ wörtlich zu nehmen sind – ein klarer Bonus für den Amtsinhaber.

9 Antworten zu Gute Nacht, Morgenland! – Zur Lage der Türkei

  1. Cangrande sagt:

    Sehr informativ: Danke!

    Nur: die EU ist ohnehin schon überdehnt. Statt die Türkei aufzunehmen, sollten wir ein paar Randländer (Griechenland, Bulgarien, Rumänien) wieder rauswerfen. Wenn schon Firmenzusammenführungen scheitern, weil die „Kulturen“ nicht zusammenpassen: was soll das erst mit Staatenklumpen werden?

    Europa sind für mich (trotz persönlichem Agnostizismus) Länder mit katholischem und protestantischen Hintergrund. Großbritannien – nun ja: einerseits sind sie schon ganz nützlich (z. B. als Gegengewicht zum französischen Etatismus). Andererseits bringt aber auch GB Sprengstoff rein (bzw. fliegt jetzt möglicher Weise selbst in die Luft).

    Türkei? Nope! Die aufzunehmen, ist eine reine Hirngeburt (und führt zu einer weiteren Entseelung Europas). Und dabei sind Sie doch eigentlich gegen die Kopflastigen? Jedenfalls dann, wenn es sich um Sozialisten handelt. Das Problem als solches ist aber nicht auf rote Hirnkonstruktionen beschränkt!

    Jedenfalls: Für Europa lieber eine „imperiale“ Europa-Konstruktion nach der Vorstellung von Herfried Münkler ( http://www.welt.de/print-welt/article349088/Das_imperiale_Europa.html ). Mit engen, sehr engen, allerengsten Bindungen zu Russland. Dies trotz aller Bedenken gegen die dortigen politischen und gesellschaftlichen Zustände: die sitzen auf einer Menge nicht erneuerbarer Ressourcen! Auch die würde ich – als verantwortlicher Politiker wie als vorausschauender Bürger – nicht aufgeben wollen, auch wenn es die Puppenstubenethik unserer aktuellen politisch-gesellschaftlichen Schönwetter-Ideologie nicht goutieren mag.

    Nevertheless: Ihre Einträge sind insgesamt wirklich anregend.

  2. Martin sagt:

    In Artikel wird suggeriert, die Türkei bewege sich in Richtung Islam, weil sie von der EU zurückgewiesen werde.

    Ich glaube, da wird der Einfluss der EU gewaltig überschätzt. Die gesamte islamische Welt bewegt sich seit etwa 1980 in Richtung Islam, ganz egal, wie der Westen zum jeweiligen Land oder zur jeweligen muslimischen Community steht.

    Nichteuropäische Völker sind nicht nur Marionetten, die auf das reagieren, was ein allmächtiger Westen tut, sondern funktionieren nach eigenen Regeln.

    Vom Islam geprägte Länder, wozu auch die Türkei gehört, haben mit dem Islam (zumindest in seinen klasssischen Formen) ein System, das klassischerweise nicht nur Religion im modernen westlichen Sinn ist, sondern ein alle Bereiches des Lebens umfassendes System ist.

    Dieses System müsste man völlig umbauen, um es mit westlichen Vorstellungen, beispielsweise Demokratie, kompatibel zu machen.

    In der Türkei gab es sehr früh Versuche von oben, das System zu europäisieren, das hat spätestens 1839 (Edikt von Gülhane) angefangen und ist von Atatürk aufs Äußerte forciert worden. Versuche des Unbaus von untern waren wesentlich schwächer

    Bestimmte Islamformen, wie etwa das Alevitentum, das in der Türkei wichtig ist, wären auch prizipiell mit westlichen Forstellungen vereinbar. Dennoch ist in der Türkei der orthodoxe Islam auf dem Vormarsch.

    Wer all diese Entwicklungen verstehen will, sollte sich mit dem Islam als Herrschaftsystem auseinandersetzen, auch wenn es heute meist so ist das man den Islam als „Religion“ betrachtet.

    Mohammed war nicht nur Religionsstifter, sondern auch Staatsgründer und -lenker, Kriegsherr und Gesetzeber. Islam ist Religion UND politische Bewegung, „din wa daula“ („Religion und Staat“), und zwar von Anfang an. Damit muss man sich auseinandersetzen, wenn man den Islam verstehen will.

  3. […] VG: Gute Nacht, Morgenland! – Zur Lage der Türkei […]

  4. ketzerisch sagt:

    @Cangrande
    Vielen Dank für Ihren Kommentar. Ich sehe die Sache im Wesentlichen ähnlich, wenn auch etwas unkritischer. Auch ich halte die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien als großen Fehler und die Griechenlands in den Euro ebenso. Auch Zypern könnte man in die Liste aufnehmen. Aber der eigentliche Fehler war es nicht, die Länder aufzunehmen, sonder dies zu tun bevor die EU sich selber definiert hat. Erst hätte die Verfassung kommen sollen und dann die Osterweiterung. Jetzt ist die Auserarbeitung einer vernünftigen Verfassung, also einer, wie Chris Patten von Giscard D’Estaing so schön forderte, die als Faltblatt in einer Westentasche Platz findet, nahezu unmöglich. Die vielen Köche verderben den Brei mit nationaler Interessenpolitik. Auch mit der EU-15 wäre das eine schwere Aufgabe geworden – aber so. Das Kind ist in den Brunnen gefallen.

    Zur Tükei: Auch ich bin gegen eine Aufnahme solange die Türkei und die EU nicht ihre Hausaufgaben gemacht haben. Aber sollte die beiden es tatsächlich schaffen, was ja mehr als offen ist, spricht meiner Meinung nach nichts gegen einen Beitritt. Aus Sicht eines Europäers spricht natürlich auch nichts gegen eine imperialistische Zusammenarbeit mit den Nachbarn. Nur was ist für die Nachbarn in dem Paket drin, dass sie zum mitmachen überzeugen könnte?

  5. ketzerisch sagt:

    @Martin

    Vielen Dank für die immer sehr informierten Kommentare!

    Einen Zusammenhang zwischen dem Islamimpuls in der Türkei und dem fraglichen EU-Beitritt wollte ich nicht ziehen. Sollte es im Artikel so rüberkommen, so habe ich schlampig formuliert. In der Tat ist der Islam ja nicht erst seit Erdogan politisch mehrheitsfähig. Das ist spätestens seit Erbakan der Fall und da stand der EU-Beitritt noch in de Sternen. Die EU-Zurückweisung hat jedoch zu einer Stärkung der AKP und MHP geführt und damit indirekt auch der islamischen Kräften in der Türkei. Das halte ich für äußert unstrittig. Auch finde ich die politische Zuwendung der Türkei in Richtung östlicher Nachbarn, teilweise der Zurückweisung der EU geschuldet. Nur teilweise, denn wenn ich mich richtig erinnere galt einer der ersten Staatsbesuche des damaligen Außeministers Gül dem Iran.

    In der Türkei begann der (Wieder-)Aufstieg des Islams tatsächlich in den 80er – in einer Zeit als das Feindbild des Westens und der türkischen Armee noch der Kommunismus war. Die Türkei als Frontstaat erlebte Straßengewalt zwischen linken und rechten Gruppierungen. Das Land drohte zu destabilisieren und an die Sowietunion zu fallen. Daher putschte sich die türkische Armee an die Macht, tötete sehr viele linke Intellektuelle und sperrte noch mehr ein. Die islamischen Gruppierungen standen und stehen den rechten Gruppiergungen traditionell näher. Sie wurden von der Militärregierung gezielt gegen die „Kommunisten“ gestärkt. Beispielsweise wurde die bis dahin gebräuchliche türkische Übersetzung des Korans an den staatlichen Schulen abgeschafft. Eine strategische Dummheit, aber die Gefahr wurde halt in Moskau und nicht in Mekka gesehen.

    Aber ich will hier auch keinen Monokausalismus suggerieren. Der Aufstieg des orthodoxen Islam hat viele Gründe und auch nicht die selben in allen Ländern.

  6. […] Länderrisiken 20.03.2009 Da ich gerade unterwegs bin mit Verspätung und nur knapp hier die aktuellen Länderspreads. Insbesondere in der Westlichen […]

  7. opa_tr sagt:

    Guten Morgen Abendland!
    Danke für den interessanten Beitrag, über welchen man auch den eingangs zitierten Titel setzen könnte. Seit 40 Jahren führt Europa Allianzgespraeche mit der Türkei. Das ist also nichts Neues. Erstaunlicherweise sind diese Verhandlungen aber erst ab 2002 unter der jetzigen Regierung waehrend rund 2 Jahren richtig in Fahrt gekommen. Anschliessend ist auf Grund innenpolitischer Querelen hüben und drüben Sand ins Getriebe geraten und heute ist der ganze Prozess so gut wie zum Stehen gekommen.
    Sicher ist es so, dass die Türkei nach westlichem Demokratieverstaendnis noch weit von Europa entfernt ist und noch viele Defizite abzuarbeiten hat. Zugleich muss jedoch auch das alte Europa sich kritischen Fragen stellen: Wie kommt es, dass die gesamte Kulturdiskussion vor allem in den letzten 5 Jahren derart Gewicht gekriegt hat? War es nicht von Anbeginn an klar, dass hier mit einem muslimischen Land und einer völlig andern Kultur verhandelt wird?
    Und zur Entlastung der Türkei: Bei aller Kritik an vielen Dingen handelt es sich aus meiner Wahrnehmung um einem gemaessigten islamischen Staat und in keiner Art und Weise mit dem İran oder Pakistan zu vergleichenden Gottesstaat. Diese differenzierte Sichtweise vermisse ich immer wieder in der Diskussion EU-Türkei.

  8. ketzerisch sagt:

    @opa_tr

    Ja, wobei es in der Türkei meiner Meinung nach kein großes Demokratiedefizit gibt. Das ist hier ähnlich wie bspw. in Italien. Nicht toll, aber seit die Armee sich zurückhält im grünen Bereich. Probleme gibt es im Bereich des Rechtsstaates und hier insbesondere in der freien Meinungsäußerung und im Schutz der Bevölkerung vor der Staatsgewalt. Aber auch das ist entgegen der landläufigen deutschen Meinung durchaus nicht in Stein gemeißelt oder gar kulturell vorgegeben. Das kann man ändern und ich habe die Hoffnung, dass die Türkei das auch schaffen wird.

  9. […] zeichnet sich ab, dass die AKP zwar klar als stärkste Kraft bestätigt wird, aber nicht so klar wie befürchtet. Nach aktuellem (22:00h Ortszeit) Stand der Auszählung: Partei Provinzen Bezirke AKP 46 445 CHP […]

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