Politiker im Klassenkampf

Das Fachmagazin für Kapitalismuskritik und Klassenkampf, die Süddeutsche Zeitung, veröffentlicht heute zwei Interviews zum Wirtschaftssystem: eines von einem aufstrebenden und eines von einem  abfallender Politiker.

Der auftstrebende grünen Politiker und attac-Chef Sven Giegold äußert sich sehr kritisch über die soziale Marktwirtschaft:

Die alte soziale Marktwirtschaft ist auch gescheitert. Sie basiert auf der Unterdrückung der Frauen, der Zerstörung der Natur und geht auf Kosten der Entwicklungsländer. Wir brauchen einen neuen Kompromiss zwischen Demokratie und Markt.

Nun ja, was die Marktwirtschaft mit der Unterdrückung der Frau zu tun hat erläutert er leider nicht. Kann er auch nicht. Per se haben diese Dinge auch nichts miteinander zu tun, der Markt ist Wertneutral, und wer diskriminieren will, muss dafür bezahlen (vgl. die Froschung von Gary Becker).  Die zweite These, dass es die soziale MW sei, die zur Zerstörung der Natur beigetragen habe, ist wohl auch grüner Ideologie geschuldet. Man schaue sich a) die Natur in sozialistischen Gebiten an und b) zeigt sich, dass ein strnger Regelungsrahmen für Naturschutz kompatibel ist. Die dritte These läuft auch falsch, Zölle sind nicht Bestandtteil einer Marktwirtschaft, erst recht keiner sozialen.

Der „neue Kompromiss zwischen Markt und Demokratie“ meint im Klartext nicht anderes, als eine Verschiebung zwischen Demokratie und Rechtsstaat zu Gunsten der demokratie und der Eingriffs- und Regelungsmöglichkeiten des Leviathan. Da gehen sie hin, die liberalen grünen, versteckt hinter wohlfeilem Wohlfühlvokabular kommt die Regelungswut durch.

Diese These belegt Gigold an anderer Stelle erneut:

Sie wollen die „Ökodiktatur“, wie es die FDP

Ihnen vorhält?

Giegold: Nein. In der Demokratie muss man über gesellschaftliche

Mehrheiten versuchen, Regeln zu beschließen, die für alle gelten. Das ist auch ein Ausdruck von Freiheit.

Mehr Demokratie heißt nichts anderes als mehr Macht des Staates gegenüber dem Einzelnen. Und das ist dann kein Ausdruck von Freiheit sondern von Zwang gegenüber dem Einzelnen.

Aber wir haben da ja noch den abfallenden Politiker: Günther Beckstein. Ehemaliger Bayrischer Ministerpräsident, ehemaliger Bundesinnenministeranwärter. Der sagt:

Zum einen weiß keiner, wie eine neue Ordnung aussehen könnte. Man weiß nur: Die freie Marktwirtschaft ist gescheitert, ebenso wie die staatliche Überregulierung. Zum anderen wagt sich die Politik nicht an die Debatte, wie eine neue Wirtschaftsordnung aussehen könnte. Doch das wäre jetzt dringend erforderlich. Denn eines ist klar: Mit den alten Blaupausen von vor zehn Jahren kommen wir nicht weiter.

Was gescheitert ist, ist die staatliche Regulierung. die freie Marktwirtschaft hat es – bis vielleicht England, frühes 18 Jhd vgl F.Engels Zur Lage der arbeitenden Klasse in England- nie gegeben. Auch Beckstein läuft in die Falle des Populismus. Grün und Dunkelschwarz vereint, da wird dem Zuschauer warm ums Herz und beide geben Grundwerte preis. Wo soll das enden?

6 Antworten zu Politiker im Klassenkampf

  1. Resonator sagt:

    „Das Fachmagazin für Kapitalismuskritik und Klassenkampf, die Süddeutsche Zeitung,…“

    YMMD

    -R

  2. Quotex sagt:

    Da hat Giegold recht,denn für das, was der Natur entnommen wird und ihren
    Bestand vermindert (zum Beispiel durch Abholzen von Wäldern), müssten entsprechende Naturabschreibungen verbucht und entsprechende Gelder aus den jährlichen Erlösen abgezweigt werden, um den Bestand der Natur immer wieder aufzufüllen (also die Wälder wieder aufzuforsten) Das geschieht zwar seit langem in der europäischen Forstwirtschaft, nicht aber in anderen Teilen der Welt. Der Bestandserhaltung der Natur Sorge und Rechnung zu tragen, ist kein Wesensmerkmal der kapitalistischen Marktwirtschaft.Und das ist nur ein Beispiel,denn es gibt wesentlich mehr Bereiche wo die Natur keine Rolle in der Marktwirtschaft spielt,nichtmal in Europa.
    Und was Demokratie mit Zwang gegenüber dem Einzelnen zu tun haben soll kapier ich nicht.Demokratie heißt wörtl. übersetzt Volksherrschaft und so ist es auch zu verstehen,der Wille der Mehrheit gilt,also nicht der Wille der Eliten,nicht nur der Wille der Kapitalisten sondern der Wille des Volkes.

  3. sehrzynisch sagt:

    Dann scheint ja die europäische soziale Marktwirtschaft kompatibel zu sein mit Bestandswahrung. Es kommt „nur“ darauf an, die Wiederaufforstung einzupreisen. Giegold hat also unrecht. Bestandserhaltung ist zwar kein Wesensmerkmal der Marktwirtschaft, genausowenig wie Bestandsverringerung, kann aber in ihr organisiert werden.
    Zum zweiten Teil: Demokratie ist immernoch Herrschaft und Herrschaft bedeutet Zwang. Und der einzelne sollte vor den Auswüchsen auch von Mehrheitsentscheidungen geschützt werden. Dazu gibt es die rechtstaatlichen Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Bei reiner Demokratie kann auch die Mehrheit entschieden, die Minderheit in die Wüste zu schicken. Deshalb muss der Einzelne, bzw. die Minderheit vor der Mehrheit geschützt werden. Auch und gerade in der Demokratie.

  4. Quotex sagt:

    Und wer wird die Bestandswahrung organisieren?Die Marktwirtschaft von sich aus sicher nicht.Das kann nur durch eine demoktatische Mehrheit durchgesetzt werden.

    Dein Demokratieverständnis ist übrigens ziemlich verquer,auf der einen Seite bist du dir im klaren darüber das der einzelne auch Abwehrrechte gegenüber dem Staat besitzt auf der anderen Seite wird dir sicher auch klar sein das diese Rechte von einer demokratischen Mehrheit durchgesetzt worden sind.Es geht einfach nicht ohne Mehrheiten,alles andere wäre Anarchie.

  5. sehrzynisch sagt:

    Der Rechtsstaat ist sowas wie der Mast, an den sich Odysseus (freiwillig) bindet, weil er weiß, dass ihn die Sirenen sonst verführen würden.
    Das Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat ist auch nicht „verquer“, diesen Widerspruch zwischen Abwehrrechten des einzelnen gegenüber dem Staat und der staatlichen Zuständigkeitsmehrung gibt es nun mal. Da bedarf es Ausgleich. Leugnen lässt sich das nur mit einem sozialistischen Demokratiebegriff – da gibt es keine Rechte des Einzelnen.

  6. Cangrande sagt:

    Hallo anonymer Blogmeister,

    vielleicht sollten Sie (und sollte man überhaupt in Deutschland und in den anderen Gläubigerländern der USA) zum Thema Staat / Markt (staatliche Eingriffe in die private Marktwirtschaft) auch mal das aktuell im US-Gesetzgebungsverfahren anscheinend schon recht weit fortgeschrittenen Bestrebungen in Sachen „bankruptcy cram down“ kommentieren?
    (Erinnert mich persönlich irgendwie an die amerikanischen Indianerverträge im 19. Jh.)

    (Ich habe keine direkten Interessen an dieser Materie, etwa als Finanzinvestor. Sehe mich aber schon als deutscher Steuerzahler belastet; obwohl die US-Banken natürlich auch daran zu knabbern haben.

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