Regierung überarbeitet Insolvenzrecht

Ein neues Insolvenzrecht ist eine gute Idee. Schön, dass die Regierung das angeht. Hat jemand Kontakt zu der Arbeitsgruppe? Wäre ja eine gute Gelegenheit dort die Idee eines schnellen Insolvenz mit Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital anzubringen, wie es dieser Blog und verschiedene renommierte Wirtschaftswissenschaftler vorgeschlagen haben.

Spiegel-Online schreibt:

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) wurden vor knapp drei Wochen vom Kabinett beauftragt, neue Möglichkeiten zur Rettung von Unternehmen zu entwickeln. Von den Mitte Februar erwogenen Überlegungen betraf eine die vor zehn Jahren in Kraft getretene Insolvenzordnung und die Idee einer „eingeschränkten Insolvenz“.

Dieses Verfahren solle „unterhalb einer Enteignung und außerhalb des bisherigen Instrumentariums der Insolvenzordnung“ liegen, sagte die Sprecherin des Justizministeriums, Eva Schmierer.

[..]

Guttenberg stellte klar, sein Haus arbeite an einem Restrukturierungsmodell für die Finanzdienstleister.

Liebe Regierung. Das finde ich klasse. Ein besseres Insolvenzrecht ist genau, was Deutschland benötigt. Hier ein Vorschlag, welchen Mechanismus man noch neben den bisherigen Insolvenzrecht gebrauchen könnte. Damit lassen sich Banken ganz ohne Staatsgeld retten.

Ich hoffe, dass aus der Überarbeitung eine substanzielle Verbesserung entsteht und dass die Reformidee nicht genauso schnell in der Schublade verschwindet, wie die eine Wirtschaftsbank als „Good Bank“ zu gründen.

Update:
Ein paar mehr Details gibt es im Handelsblatt-Artikel zum Thema. Es ist aber auch da nicht sehr konkret, klingt aber nach einer Zwangsrestrukturierung unterstützt durch Staatsgeld. Wir werden das aufmerksam verfolgen.

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