Guttenberg will Güterberg

Zweckoptimist Guttenberg will einen Güterberg ungewünschter Güter erzeugen. Dazu ist er bereit 100 Milliarden Euro an Unternehmen zu geben, damit diese weiterhin ungewünschte Güter produzieren können. Konsequent dabei: Diese ungewünschten Güter sollen bevorzugt im Ausland produziert werden. Große DAX-Unternehmen sollen bei der Hilfe außen vor bleiben. Glück für GM/Opel, dass die im S&P500 notieren.

Der Staat, oder besser die Regierungspolitiker, sind festen Willens 100 Milliarden Euro an Bedürftige zu verteilen. Leider nicht an wirklich Bedürftige (z.B. Arbeitslose), sondern an bedürftige Unternehmen. Das sind zwar meistens auch Arbeitslose, denn sie produzierten ein Gut, das keiner mehr haben will, aber im Gegensatz zu arbeitslosen Menschen, fällt mir kein ethischer Grundsatz ein, warum man diesen helfen sollte.

Wie dem auch sei. Die Würfel sind gefallen. 100 Milliarden groß ist der Topf, den die Politiker nach Gutdünken verteilen können. Damit das nicht ganz offensichtlich in Vetternwirtschaft ausartet, müssen Kriterien festgelegt werden, welches Unternehmen hilfsbedürftig ist. Die Meinung der Verlorenen Generation: Keins. Die Meinung von Herrn zu Gutternberg:

Nur solche Firmen könnten auf Bürgschaften oder Kredithilfen des Bundes hoffen, die „aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise von massiven Einbrüchen bei Umsätzen, Stückpreisen und Auftragseingängen betroffen“ seien, heißt es demnach in dem Papier.

Kurz: Es qualifizieren sich nur solche Forme die Güter produzieren, für die es keine Nachfrage gibt. Autos zum Beispiel, von denen es auf der Welt einfach zu viele gibt.

Die staatliche Unterstützung dürfe überdies nicht zu dauerhaften, gravierenden Wettbewerbsverzerrungen führen.

Sind nur dauerhafte aber nicht gravierende oder gravierende aber nicht dauerhafte Wettbewerbsverzerrungen ok? Wenn wir Opel raushauen aber dann Renault pleite macht, dann ist das ja keine dauerhafte Wettbewerbsverzerrungen. Sobald Renault weg ist können wir die Hilfen einstellen.

Außerdem müsse eine „besondere volkswirtschaftliche Förderungswürdigkeit des Unternehmens“ vorliegen.

Was verteckt sich denn dahinter? Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze? Der Sinn eines Wirtschaftssystem ist es nicht Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, sondern benötigte Güter zu produzieren.

Ausdrücklich ausgeschlossen vom Kreditprogramm des Bundes seien Dax-Unternehmen und Firmen, die nach dem 1. Juli 2008 eine Anleihe platzierten.

Ein Glück für alle ausländischen Großunternehmen. Auch Continental wird drei Kreuze machen, dass sie aus dem Dax geflogen sind. Glück auch für alle, die sich im vergangenen Halbjahr bei marode Banken verschuldet haben, statt Anleihen zu platzieren.  Sorry, ich finde die Kriterien insgesamt schwer nachvollziehbar, aber die letzten beiden Punkte sind doch arg fragwürdig. Warum nicht „Börsennotierte Unternehmen erhalten keine Hilfe und ebenso Unternehmen, die ihre Schulden nach dem 1. Juli 2008 erhöht haben?“. Warum muss ich das an einer einzelnen Börse (DAX) festmachen und an einem einzelnen Finanzinstrument (Anleihe)?

Update:

Auch das Handelsblatt nimmt sich Guttenbergs Kriterien an und titelt: „Staatshilfe nach dem Zufallsprinzip?“. Meine Meinung: Leider nein. Zufall wäre wenigstens ein transparentes und faires Entscheidungskriterium, bei nur einem geringfühig ansteigenden Grad an Willkür.

2 Antworten zu Guttenberg will Güterberg

  1. Oxymoron sagt:

    Und was ist mit Unternehmen die aus dem DAX ausscheiden?

    Infineon wird in ein Paar Tagen raus sein, 10000 Mitarbeiter in D. IFX entwickelt Chips für alle Sicherheitsrelevante Anwendungen in D ( Ausweise z.b) und wird die Anleihenrefinanzierung Mitte 2010 kaum von alleine stemmen können. Ansonsten ohne Qimonda voll überlebensfähig.

    Wollen wir die Chips dann am besten aus China beziehen?

    Vlt gibt es dann den Bundestrojaner gratis mit dazu.

    Also für mich heisst das folgendes:

    The G hat entweder keine Ahnung vom Zustand der DAX Konzerne oder er versucht sich absichtlich als Beschützer des Mittelstandes zu profilieren und lässt die DAX Unternehmen als Sündenböcke darben.
    Blöd nur dass viele Mittelständler von DAX Unternehmen abhängen, was soll ein Autositzehersteller mit dem Geld anfangen wenn der Abnehmer nichts bestellt? Die Produktion auf Wohngarnituren umstellen?

    Der Rettungspaket sollte sich auf Bürgschaften zur Refinanzierung bestehender Kredite beschränken, neue Kredite sollten nur bei einer hohen Eigenkapitalqoute verbürgt werden.

  2. […] hatte Herr Guttenberg meiner Meinung nach ja keinen guten Start hingelegt: Er will legte willkürliche Entscheidungskriterien für Staatshilfe fest, glänzte mit überoptimistischen Prognosen, Pardon: Planzahlen oder wollte schlechtere […]

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