Rechtsgrundsätze

Nun gehts an die Grundsätze des Rechtsstaates, den Volkstribunen  ist nichts mehr heilig. Zuerst waren es die Boni der Investmentbanker, die Anstoß erregten. Mögen sie auch moralisch hochgradig fragwürdig sein, gilt doch der Grundsatz der Vertragstreue, pacta sunt servanda. Im Klartext: Wenn denen die Boni zugesichert waren, kann man sie nicht streichen.
Der zweite Grundsatz, der ins Wanken gerät, ist der der Rechtssicherheit, bzw. des Rückwirkungsverbots, nulla poena sine lege. Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen stellt fest: „Solches Zockertum ist kein bloßes ökonomisches Versagen, sondern wirft die Frage nach Verantwortung und Haftung auf“. Das ist im besten Fall eine sehr weite Auslegung geltenden Rechts, im schlimmsten Fall eine politische Aufforderung an die Justiz, ein Exempel zu statuieren, um den Volkszorn zu beruhigen.

Die Axt in solcher Weise an die Grundpfeiler des Zivilrechts und des Staatsrechts anzulegen, ist grob fahrlässig. Die Politik leidet zur Zeit an Omnipotenzphantasien, Phantasien, aus denen sie die wirtschaftliche Realität bald wieder aufwecken könnte. Sollten alle Milliarden an Staatshilfen nicht fruchten, waren die Politiker ebenso verantwortungslose Zocker, die für ein bißchen kurzfristige Symphatie, die Handlungsfähigkeit des Staates opfern.

5 Antworten zu Rechtsgrundsätze

  1. willi sagt:

    Wulf und anderen schwebt wohl sowas wie dies hier (http://www.youtube.com/watch?v=FLtieiyCFMw) vor und der Hinweis auf den Volkstribun ist sicher nicht falsch. Schließlich sind ja Buntestagswahlen und wenn man bis dahin den Mythos des gierigen Bankers aufrechterhalten kann reicht’s ja vielleicht. Wie scheinheilig die Debatte ist wird auch an den Zusammensetzungen der diversen Arbeitskreise offensichtlich: dort treffen sich genau die wieder, die immer schon für Deregulierung eingetreten sind und sollen jetzt sinnvolle Raahmenbedingungen für die Finanzmärkte festlegen. Alles nur Show. Solange die Gewinne ,wenn auch nur buchhalterisch, da waren hat sich die Poltikerschar von wenigen Ausnahmen abgesehen nur zu gerne im Erfolg gesonnt und vom Finanzplatz Deutschland geschwärmt. Jetzt, wo die Realität die 25% Renditeträumereien pulverisiert, will keiner dabei gewesen sein. Mein Eindruck ist, dass der allergrößte Teil keinen blassen Schimmer hat worum es geht und auch keine Zeit sich schlau zu machen, weil sie sonst womöglich ein Trittbrett verpassen könnte, auf dem gerade ein Konkurrent durchs mediale Deutschland fährt und sich feiern lässt.

  2. Zweihänder sagt:

    „Wenn denen die Boni zugesichert waren, kann man sie nicht streichen.“

    Ob das auch in Fällen gilt, in denen Banken nur noch existieren, weil der Staat eingesprungen ist, sollen die Gerichte entscheiden.

    Zum Thema „Keine Strafe ohne Gesetz“, ob da wirklich im Einzelfall kein Straftatbestand (Betrug, Untreue etc.) erfüllt wurde, mögen ebenfalls die Gerichte entscheiden.

    Eine Exkulpation ex ante wie sie hier durchscheint finde ich ebenso unangebracht, wie die gerügt Vorverurteilung.

    Es wäre überhaupt nicht im Sinne der „Verlorenen Generation“, wenn die Rechtmittel gegen diejenigen, die sich auch im juristischen Sinne schuldig gemacht haben, nicht ausgeschöpft würden. Das war doch schon nach dem Fall der Mauer ein großer Fehler, die Verantwortlichen so ungeschoren davonkommen zu lassen.

    Da bleiben dann einfach die Lehren aus der Vergangenheit aus. So mancher Gerichtsprozess bringt die Aufarbeitung erst in Gang.

  3. sehrzynisch sagt:

    Danke für den Einwand. Sollte jemand klagen, können und sollen die Gerichte das gerne entscheiden. Mir ging es vornehmlich darum, die andere Seite deutlich zu machen: die Vorverurteilung durch die Politik, die ich für sehr gefährlich halte, weil das Erebnis alles andere als klar ist. Würden sich einige da verbal am Reimen reißen, hätte die Diskussion ihre Berechtigung.

  4. […] auch darauf hat Sarrazin die einfache und richtige Antwort parat, die sich Populisten wie Herr Wulff mal auf der Zunge zergehen lassen sollen: “Die, die sich darüber aufregen, zeigen, dass sie […]

  5. Cangrande sagt:

    Im Prinzip gebe ich Ihnen recht, was die einzufordernde Vertragstreue angeht. Und sicherlich ist die politische Diskussion über die Boni zu undifferenziert (ist aber zwangsläufig, weil sie von der populären Diskussion getrieben wird – und die wiederum kann nur wirksam sein, wenn sie übertreibt).

    Es gibt allerdings auch im deutschen Recht (im angelsächsischen wahrscheinlich noch erheblich ausgeprägter) den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB).

    Im Lichte dieser Billigkeitserwägungen könnte sich angesichts des faktischen Zusammenbruchs unseres Finanzsystems in der Tat die Frage stellen, ob man nicht auch auf einer rein juristischen Ebene Boni (nach bestimmten Kriterien differenziert) auch rückwirkend untersagen oder einschränken kann.

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