What’s wrong with Klaus

Letzte Woche hat der tschechische Staatspräsident eine Rede vor dem EU-Parlament gehalten. Die Reaktionen der anderen Parlamentarierer waren erwartungsgemäß auf einen Skandal ausgelegt: sie verließen den Plenarsaal. Die Skandalisierung in der Presse hielt sich in Grenzen; interessiert halt kaum jemand, was in Brüssel passiert. Ich will trotzdem der Frage nachgehen, was Klaus vor dem EU-Parlament eigentlich gesagt hat und ob diese Rede tatsächlich EU-Parlamentariern Anlass bot, das Hohe Haus protestierend zu verlassen, um Klaus ihre Missachtung zu demonstrieren.Klaus begint mit einer Darlegung der Gründe, warum die Tschechische Republik Mitglied der EU ist. Er kommt zu folgender Aussage:

Ich möchte aber auch auf diesem Forum ganz eindeutig und – für diejenigen, die das entweder nicht wissen oder auch nicht wissen wollen – ganz deutlich und laut wiederholen, dass es für uns keine Alternative zum EU-Beitritt gab und gibt und dass in unserem Land keine relevante politische Kraft existiert, die diese Aussage in Frage stellen könnte oder möge.


Das ist ein klares Bekenntnis zur europäischen Union, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Klasu führt dann aus, welche „Berufung“ (in der englischen Fassung „mission“) die EU seiner Meinung nach hat. Er kommt zu zwei Aufgaben:

Es geht um die Beseitigung unnötiger und für die Freiheit der Menschen und Prosperität kontraproduktiver Barrieren

Es geht ihm um Austausch von Waren, Dienstleistungen aber er spricht auch von Philosophien und Weltanschauungen, Austausch und Dialog, frei Marktwirtschaft und gegenseitiges kulturelles Verständnis untereinander. er spricht also von Dingen, die jeder deutsche Kaderpolitiker in seiner Sonntagsrede auch fallen lässt.

Die zweite Aufgabe der Union ist für ihn:

die gemeinsame Sorge um die öffentlichen Güter

Auch diesen Punkt will wohl niemand bestreiten. Es gibt mitterweile Bereiche, die Europaweit geregelt werden sollten, die effizienter bereitgestellt werden, wenn mehrere Staaten zusammenarbeiten, wie die gemeinsame Währung, der Strommarkt (wenn er denn nach Wettbewerbsgesichtspunkten ausgestaltet wäre), ein gemeinsamer Luftverkehrsraum, etc.

Was die Brüsseler Parlamentarier die Zornesröte ins Gesicht trieb sind wohl vor allem zwei Punkte auf die er ansprach. Er erdreistete sich, die Forderung aufzustellen, dass über den Prozeß der Integration zu diskutieren sei.

Die zweite Hälfte ist ganz logisch die Behauptung, dass es für die Methoden und Formen der europäischen Integration im Gegenteil eine Reihe möglicher und legitimer Varianten gibt, genauso wie es sie auch in der letzten Jahrhunderthälfte gegeben hat. Die Geschichte hat kein Ende. Den Status quo, d.h. die gegenwärtig vorhandene institutionelle Anordnung der EU, als ein für alle Male nicht kritisierbares Dogma zu betrachten, ist ein Irrtum, der sich leider immer mehr verbreitet, obwohl es im absoluten Widerspruch sowohl mit der rationellen Denkweise als auch mit der mehr als zwei Jahrtausende dauernden Geschichte der Entwicklung der Europäischen Union ist. Ebenso ein Irrtum ist die a priori postulierte, und deshalb ebenso nicht kritisierbare Annahme über eine einzige mögliche und richtige Zukunft der Entwicklung der europäischen Integration, die in der „ever-closer Union“ oder in dem Fortschreiten der immer tiefer gehenden politischen Integration der Mitgliedsländer besteht.

Was ist daran falsch, in einer Demokratie die Forderung nach der Diskussion über Mittel und Wege zu suchen? Was daran, Ideengebäude auch Mal in Frage zu stellen? Das die Abgeordneten den Saal verließen ist Verfall der politischen Debattenkultur. Aber man erinnere sich an die betröppelten Gesichter, als die Iren Ihnen schon einmal die Quitting ausstellten. Die Parlamentarierer sollten sich frei nach Brecht ein neues Volk wählen. zurück zur Rede:

Und diese Ziele sind nichts anderes als die Freiheit der Menschen und so eine wirtschaftliche Ordnung, die Prosperität mit sich bringt. Und diese wirtschaftliche Ordnung ist die Marktwirtschaft.

Diese Erkenntnis wird von den staatstrunkenen und staatsverliebten Politikern leider immer mehr in Frage gestellt. Klaus ist dies als gelehriger Schüler Hayeks und Friedmans bewusst. Welcher andere Politiker hat in der vermeintlichen Krise des Marktes den Mut, diese alte Idee so klar zu untermauern?

Klaus führt weiter aus, dass die Politiker im EU-Parlament sich fragen sollten, ob jede Entscheidung, die sie treffen, tatsächlich auf der Ebene der Union getroffen werden müsse, ob nicht eher untere Ebenen mit der Entscheidung betraut werden sollten. Dies ist das alte Prinzip der Subsidarität (der Entscheidung auf der unterst möglichen Ebene), eigentlich ein Grundpfeiler der europäischen Einigung; offenbar nicht mehr?  Auch die Frage nach den Entscheidungssystemen geht damit einher, die von ihm auch angesprochen werden. Er fordert Legitimität durch Wahlen ein und weist darauf hin, dass sich die Entfremdung zwischen EU-regierung und Wählern nicht verteifen dürfe.

Außerdem stellt er noch fest:

Es muss offen gesagt werden, dass das heutige wirtschaftliche System der EU ein System des unterdrückten Marktes und der kontinuierlichen Stärkung der zentralen Lenkung der Wirtschaft ist.

Auch da gehe ich konform mit ihm. Eingriffe sind an der Tagesordnung. Wer die Bankenkrise auf mangelnde Regulierung schiebt, irrt, immerhin ist die Bankenbranche eine der am stärksten regulierten. Die Regulierung war falsch, aber sie war da. Im übrigen bei Staatsquoten von 50%+x von Marktradikalismus zu sprechen, spricht nicht für die Geschichtskenntnisse der Opponenten.

Zum Abschluss sei gesagt: Die Rede im Parlament war provokativ, aber kein Skandal, ein Skandal ist das Verhalten der Abgeordneten, die sich nicht der Debatte stellen, sondern stigmatisieren und hetzen.

Update:

Nach diesem Artikel aus der FAZ steht der tschechische Staat besser da, als die anderen osteuropäischen Staaten

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: