Positive Überraschung: Politik plant Wirtschaftsbank

Wir sind in dieser Krise nicht gerade von guten Politikerentscheidungen verwöhnt worden. Wenn sie mal das richtige tun, dann erst nachdem sie alle anderen Möglichkeiten ausprobiert haben. Da ist es besonders lobenswert, dass sich die deutschen Politiker mit der Idee einer Good Bank auseinandersetzen. Eine Idee mit Charme.

n-tv meldet:

Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet einem Zeitungsbericht zufolge an einer „Bank der Wirtschaft“, um gegen die Liquiditätsprobleme in vielen Unternehmen anzukämpfen. Das „Handelsblatt“ zitierte Ministeriumskreise mit der Aussage, vorstellbar sei eine nach dem Genossenschaftsprinzip arbeitende Bank.

Die Einlagen sollten von liquiden Firmen kommen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) könnte nach diesen Vorstellungen eine koordinierende Rolle spielen. Ziel sei es, die Kreditvergabe an Firmen zu beschleunigen. Die Kredite der Bank könnten von einem Solidarfonds der Wirtschaft, aber auch vom Staat verbürgt werden.

Die Väter der Idee einer „Bank der Wirtschaft“ rechnen zudem laut „Handelsblatt“ mit einem Nebeneffekt: Die Kreditinstitute könnten in Zugzwang geraten, den Umfang ihrer Ausleihungen und die Konditionen zu verbessern. Viele Unternehmen werfen den Banken vor, Kredite zu restriktiv zu vergeben.

Eine großartige Sache. Wenn die Wirtschaft alternative Geldquellen halt und nicht nur auf das bestehende (weitgehend insolvente) Bankensystem angewiesen ist, dann steigt der Druck auf die bestehenden Banken sich endlich zu restrukturieren. Der finanzielle Druck auf die Realwirtschaft sinkt und der Druck auf die Politik alle Banken zu retten wird kleiner.

Toll wäre auch, wenn die Bank privatwirtschaftlich organisiert ist. Ob genossenschaftlich oder als AG ist nebensächlich. Wichtig ist nur, dass es kein Kanal für offene oder versteckte Staatshilfen wird, sondern das auch hier nur Kredite vergeben werden die lebensfähig sind.

Handelsblatt: „Regierung erwägt „Bank der Wirtschaft“

Update:

Die Idee ist einfach zu gut, als dass sie sich durchsetzen könnte. Der BDI und die Bundesregierung haben jedenfalls gleich dementiert. Besonders schade ist da die Stellungnahme „der Ökonomen“(tm).

Auch Ökonomen halten wenig von der Gründung einer Wirtschaftsbank unter Mithilfe des Staates. „Es gibt doch bereits die staatliche Förderbank KfW“, sagte der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide. Der Staat versuche derzeit überall mitzumischen und die Finanzmärkte total zu überwachen. „Das ist ordnungspolitisch doch sehr bedenklich.“

Die Privatwirtschaft kann jederzeit eine Bank gründen. Das ist ordnungspolitisch in keinster Weise bedenklich. Das der Staat da Gelder gibt oder „mitmischt“ stand in dem Vorschlag nirgendwo. Und: Das sollte natülich keine staatliche Förderbank sein, sinder eine Selbsthilfe der Wirtschaft. Im Übrigen wäre selbst eine neue staatliche Bank besser als den insolventen staatlichen (und privaten) Banken Geld zu geben.

Eine Antwort zu Positive Überraschung: Politik plant Wirtschaftsbank

  1. […] entsteht und dass die Reformidee nicht genauso schnell in der Schublade verschwindet, wie die eine Wirtschaftsbank als “Good Bank” zu […]

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