Die Krise der Grünen

Wenn Hundertausende ihre Job verlieren, dann haben Umweltthemen keine Konjunktur. Um so interessanter zu erfahren: Was halten eigentlich die Grünen von der aktuellen Weltwirtschaftskrise? Der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, gab dazu ein Interview.

Spon:

SPIEGEL ONLINE: Herr Schick, am Wochenende haben sich die Spitzen der wichtigsten EU-Staaten darauf verständigt, das Finanzsystem in Zukunft umfassend zu überwachen. Wie bewerten Sie den Gipfel?

Gerhard Schick: Es fehlt vieles. Vor allem müssen die Regierungen den Ankündigungen jetzt Taten folgen lassen. Bislang haben sie nur verhandelt – jetzt muss gehandelt werden.

Wir halten fest: Die Grünen sind für mehr Überwachung und Regulierung – nicht nur in Umweltthemen.

SPIEGEL ONLINE: Angela Merkel will eine lückenlose Finanzmarktüberwachung, ohne „weiße Flecken“. Ist das denn ein richtiger Ansatz?

Schick: Das ist ein zentraler Punkt: Kein Land, kein Markt, keine Institution und kein Produkt dürfen außerhalb des Blickfeldes der Aufsicht liegen. Es muss bei dem Gipfeltreffen Anfang April in London gelingen, das mit konkreten Regeln zu unterfüttern. Im Moment gibt es nämlich nicht nur Steueroasen, sondern auch Regulierungsoasen. Die sind nicht transparent. Zudem existiert ein regelrechtes Schattenbankensystem aus Zweckgesellschaften und Hedgefonds. Die werden bislang überhaupt nicht erfasst. Aber erst, wenn Regulierung nicht mehr an irgendeinem Punkt aufhören muss, haben wir überhaupt eine Chance, Risiken zu erkennen.

Das klingt jetzt so, als ob er im wesentlichen die Risikoerkennung verbessern will. Regulierung als Beobachtung? Dagegen wäre zunächst nichts einzuwenden. Allerdings wirft es sofort die Frage auf, was der Regulator denn macht, wenn er risiken erkennt.

SPIEGEL ONLINE: Wird Europa in dieser Frage jemals mit einer Stimme sprechen? Auch in der EU gibt es Staaten, die Finanzmarktindustrien gezielt mit niedriger Regulierung gelockt haben, beispielsweise Luxemburg und Irland.

Schick: Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, um auch dieses Problem anzupacken. Allerdings sind die Übereinkünfte in dieser Hinsicht noch schwach. Es sollen Sanktionen gegen Staaten geprüft werden, die nicht kooperativ sind. Leider hat der Gipfel aber ein ganz anderes Problem ausgeblendet.

Puh…. Sanktionen gegen Irland oder Luxemburg? Wie soll das aussehen? Das die EZB denen keine Refinnazierung mehr anbietet? Oder einfach Geldstrafen wegen geringer Regulierung?

SPIEGEL ONLINE: Welches denn?

Schick: Das Problem der mangelnden Balance der Weltwirtschaft wurde ausgeklammert. Die enormen Handelsungleichgewichte sind schließlich auch einer der Gründe für die Krise. Wenn wir eine stabilere Weltwirtschaft wollen, dann brauchen wir auch ein robusteres Währungssystem. So große Ungleichgewichte wie derzeit zwischen den USA und China könnten dann nicht mehr entstehen.

War das der Wunsch den Goldstandard wieder einzuführen? Also dann würde ich mir glatt überlegen doch noch mal grün zu wählen.

[..]

SPIEGEL ONLINE: Zurück zu den Finanzmärkten: Wie könnte denn eine neue globale Finanzmarktarchitektur aussehen? Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat beispielweise eine Börsenumsatzsteuer angeregt – ein richtiger Ansatz?

Schick: Steinbrück hat das wohl einmal gesagt, aber ich habe nichts mehr von ihm dazu gehört. Ich glaube nicht, dass er das ernst meint. Tatsächlich muss es eine Finanzumsatzsteuer geben. Wir brauchen da einen fairen Ausgleich. Die Mittel könnten etwa in den europäischen Sozialfonds fließen, aus dem Arbeitslose in der EU unterstützt werden. Die Abgabe würde auch die Märkte stabilisieren.

Ich nehme das mit der Stimme zurück. Ein Finanz“experte“, der glaubt eine Verringerung von Marktliquidität würde die Stabilität erhöhen. Das hat ihn disqualifiziert…. Ich erspare dem werten Leser daher den Rest.

Fassen wir zusammen: Die Grünen fordern mehr Regulierung. Dort wo es wage bleibt würden sicher einige zustimmen. Dort wo es konkret wird ist es gemeingefährlich.

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