Demonstranten stürzen zweite Regierung

Nach Island wurde nun in Lettland die zweite Regierung eines europäischen Landes von Demonstranten aus dem Amt gejagdt: Der lettische Ministerpräsident Ivars Godmanis erklärte heute seinen Rücktritt.

SPON schreibt:

Wütende Demonstranten auf den Straßen und ein Misstrauensvotum im Parlament – jetzt zog der lettische Ministerpräsident die Konsequenzen aus der wachsenden Kritik und trat von seinem Amt zurück. Regierungschef Ivars Godmanis stand bereits seit langem in der Kritik.

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Lettland, ein Land mit 2,3 Millionen Einwohnern, kämpft zur Zeit mit der schwersten Rezession aller 27 EU-Länder. In den vergangenen Wochen waren Tausende Demonstranten gegen die Wirtschafts- und Sparpolitik der Regierung auf die Straße gegangen und forderten deren Rücktritt sowie Neuwahlen.

Experten rechnen für dieses Jahr mit einem drastischen Einbruch der lettischen Wirtschaftsleistung und einem Anstieg der Arbeitslosenrate von derzeit 8 auf 12 Prozent. Um ein enormes Haushaltsdefizit auszugleichen, hatte Godmanis‘ Regierung Steuererhöhungen beschlossen – und heizte damit die Proteste weiter an. Bei einer der größten Protestkundgebungen seit der Unabhängigkeit des Landes mit rund 10.000 Teilnehmern war es Mitte Januar vor dem Parlament in Riga zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen.

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Das Parlament verabschiedete eine Reihe von Sparmaßnahmen, darunter eine Kürzung der Einkommen im öffentlichen Dienst um 15 Prozent. Am Donnerstag stimmten auch die Abgeordneten für eine Kürzung ihrer Diäten, tasteten jedoch die Zuwendungen für ihre Arbeit in Parlamentsausschüssen nicht an.

Damit ist genau das eingetreten, vor dem wir am Beispiel Litauens gewarnt haben:

Hier liegt die Gefahr: Litauen hat die Sozialausgaben gekürzt. Warum? Weil sie sich keine Sozialausgaben mehr leisten können. Das ist ein Zustand, in den wir nie, nie, nie reinkommen dürfen. Daher meine eindringliche Bitte: Hört auf die Sozialausgaben von morgen, den insolventen Banken von heute hinterher zu werfen. Wenn wir 2011 Harz IV kürzen müssen, weil kein Geld mehr da ist: Was passiert dann in Deutschland?

Nun gibt es in Lettland Neuwahlen in einer solchen aufgeheizten Stimmung. Es ist einfach wichtiger, dass sich die Politiker um die Armen der Gesellschaft kümmern, als dass sie Milliarden in einem Bankensystem versenken. Vielleicht geht es bei dieser Wahl ja auch noch gut. Aber irgendwann haben sich die Radikalen formiert.

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