Trotzkisten gegen Sarkozy

Seit Beginn der Weltwirtschaftskrise warnt dieses Blog vor allem vor den politischen Folgen der Staatshilfen und der Sozialisierung der Verluste. Diese sind eine direkte Folge der wirtschaftlichen Verarmung der Arbeiter und Angestellten durch die Verschwendung von Staatsgeld. Gestern erst stellten wir fest, dass Sozialismus im Trend liegt, nun wurden wieder ein Schritt in Richtung unserer Befürchtungen getan: Die Trotzkisten in Frankreich formieren sich als Sammelbecken der Protestbewegung. Sie sind eine ernstzunehmende politische Kraft.

Stefan Simons auf Spiegel-Online: (Hervorhebung durch mich)

In Frankreich sind die Trotzkisten noch eine politische Kraft – jetzt machen sie sich mit frischer Führung und neuem Namen zur Sammelbewegung der zerstrittenen Linken. Ihr Chef ist Briefträger, jung, charismatisch – und gilt derzeit als überzeugendster Gegner Sarkozys.

Der Geburtsort ist mit Bedacht gewählt: In einer schmucklosen Ausstellungshalle im Pariser Arbeitervorort Seine-Saint-Denis drängen sich Büchertische mit linker Literatur, Che-Guevara Postern und T-Shirts mit revolutionären Kampfparolen. Vor dem Eingang der „Europahalle“ sind Transparente auf gespannt: „Wir wollen leben, nicht überleben“, heisst es da, Plakate fordern „300 Euro netto mehr – monatlich“ oder „Lasst uns nicht für andere zahlen„.

Kein Wunder, dass die das fordern. Mit der Forderung „Lasst uns nicht für andere zahlen“ haben sie ja sogar recht. Dieses Einfallstor haben die Politiker durch ihre blinden Rettungspakete geschaffen.

In dem schlichten Bau sitzen vornehmlich junge Leute über Papieren, man ringt um Formulierungen, winkt Anträge per Handzeichen durch, während der korrigierte Text über eine Großleinwand flimmert: Zwischen Autobahnen, Hochhäusern und Bürotürmen geht es seit Freitag um nicht weniger als die Gründung einer neuen Partei. Tags zuvor hatte die Vorgänger-Formation, die „Kommunistische Revolutionäre Liga“ (LCR) sang- und klanglos ihre Auflösung beschloß: Die „Neue Antikapitalistische Partei“, („Nouvel Parti anticapitaliste“, NPA) unter Führung des trotzkistischen Nachwuchsstars Olivier Besancenot will den versprengten Haufen linker Parteien, Gruppen und Fraktionen zu einer machtvollen Bewegung bündeln.

In gerade mal sechs Jahren hat sich Besancenot vom unbekannten Radikalinski zum populären Führer gemausert: 2002 als LCR-Präsidentschaftskandidat erstmals im Rennen, konnte er mit 4,25 Prozent immerhin schon den KP-Kandidaten überflügeln; noch aber lag er hinter der Konkurrentin vom „Arbeiterkampf“, Arlette Laguiller. Fünf Jahre später hatte er die legendäre Trotzkisten-Ikone abgehängt, KP-Chefin Marie-George Buffet deklassiert und auch Bauernführer José Bové besiegt.

Seither betreibt Besancenot gezielt den Umbau der LCR vom sektiererischen Club zur breiten, nach links offenen Sammelbewegung. Ein neuer Name, eine runderneuerte Rhetorik, gezielte Kommunikation und eine andere personelle Zusammensetzung sollen den Durchbruch zur Volkspartei schaffen, auch wenn das Ziel – Revolution und Umsturz des Kapitalismus – weiterhin das erklärte Ziel bleiben.

Kurzum die Partei ist gefährlich.

Besancenots stärkster Trumpf bleibt er selber: Jung, 34, Briefträger. Kein Kader mit dogmatischen Scheuklappen, sondern ein Mann der Mittelschicht, der in einfachen Sätzen die Wirtschaftskrise und die Wehen des Systems erklärt. Der „rote Postler“ kommt daher wie der perfekte Schwiegersohn, drahtig, Kurzhaarschnitt, Jeans und V-Pulli. Stets vor Ort, wenn Fabriken bestreikt werden, Unternehmen die Produktion ins Ausland verlagern oder Arbeitnehmer für Lohnforderungen auf die Strasse gehen. Auf Demonstrationen reckt er die Faust, bei politischen Diskussionen schlägt er eloquent den Bogen von Rezession zu Revolution, in Talkshows überzeugt er mit Biss und Charme, Witz und Wissen. Längst ist er in die Riege der Polit-Promis aufgestiegen, hat in Umfragen die PS-Politiker an Beliebtheit übertroffen und gilt derzeit als überzeugendster Gegner Sarkozys.

So ist das, wenn die Politik ihr eigenes System in Frage stellt, dann kommt jemand charismatisches und bietet eine Alternative an. Das war schon in den 30er so. Geschichte wiederholt sich halt doch immer, nur erkennt man es meistens zu spät.

An diesem Wochenende in Saint Denis will Besancenot seinen Traum verwirklichen. Die linke Konkurrenz freilich ist groß, fast unüberschaubar. Neben der zur Bedeutungslosigkeit geschrumpften Kommunistischen Partei und den durch internen Dauerzwist diskreditierten Sozialisten (PS), wurde im November bereits die „Linkspartei“ („Parti de gauche“) aus der Taufe gehoben. Ihr Initiator, Jean-Luc Mélenchon, Senator, PS-Dissident und Freund von Oskar Lafontaine, versteht sie ebenfalls als Sammelbecken einer undogmatischen Einheitsfront und „Verbindungsglied zwischen den Kommunisten und der Extremen Linken“.

Da sind wir in Deutschland schon einen Schritt weiter. Unsere Linkspartei ist schon im Parlament vertreten. Vielleicht profitiert Deutschland noch davon, dass viele in der Linkspartei zum Politestablishment gehören. Lafontaine kann kaum glaubwürdig gegen Banker hetzen, weil er ja selber im KfW-Verwaltungsrat saß. Auch seine Villa macht ihn zum wenig glaubwürdigen Vertreter der ärmsten in diesem Land. Aber auf die Schwäche des Gegners zu bauen ist nie eine gute Strategie.

[…]
Die Schwäche der NPA bleibt die Koalitions- und Machtfrage: Zielt die neue Partei – vielleicht schon bei den kommenden Europawahlen – auf eine Koalition mit den anderen Linksparteien, wie etwa 2005, als sich alle Gegner der EU-Verfassung zum Aktionsbündnis formierten? Und wie kann die die Partei nach Mehrheiten greifen, ohne das „anti-kapitalistische“ Profil zu verlieren? „Die strategische Frage“, antwortet Besancenot geschickt, „besteht darin in den Besitz der Macht zu kommen, ohne von der Macht besessen zu sein.“
Mit solch griffigen Formeln und seiner Popularität hat Besancenot, der sich bescheiden als „einer der NPA-Sprecher“ apostrophiert, der neuen Partei schon rund 10.000 Mitgliedsanträge beschert. Aber für die Gruppierung, deren Genossen noch bis zum Sonntag in Seine Saint Denis über Struktur und Statuten brüten, könnte sich der Nimbus ihres jugendlichen Führers auch als Handicap erweisen: „Als Person kommt Besancenot bei Umfragen auf 15-18 Prozent der Stimmen„, konstatiert Vincent Tiberj, ein Forscher an der Pariser „Science-Po“ Anfang Februar in der Zeitung „Le Monde“: „Wenn es aber um die ideologische Nähe mit der Partei geht, dann fällt die Zustimmung auf gerade drei Prozent.“

2 Antworten zu Trotzkisten gegen Sarkozy

  1. Wer mal studieren will, wie Kommunisten auf erhebliche Zustimmung zählen können, der muss nur die Wahlergebnisse der KPÖ in Graz (6 von 56 Mandate) und zum steierischen Landtag (fast 7%) studieren. Ein glaubwürdiger, ehrlicher und vertrauenswürdiger Kandidat hat dort ein kommunistisches Wunder vollbracht. 2003 hat die KPÖ bei den Kommunalwahlen in Graz sogar über 20% geholt. In Zeiten der sozialen Umbrüche, wie wir im Moment eine haben, sind die sozialistisch, kommunistischen Thesen immer beliebt. Viele Menschen wollen mit solchen Wahlen einfach ihren Frust über die Ignoranz der etablierten „Politiker“ los werden.

  2. […] Front National 3 Sitze erlangt. Die “Front de gauche pour changer d’Europe”, ein Bündel sozialistischer Gruppierungen, hat vier Sitze erlangt. In Italien hat die Lega Nord 9 Sitze bei 10% der Stimmen […]

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