Zypries: Geld verschenken wir auf jeden Fall

Die Katze ist aus dem Sack: Justitzministerin Zypries stellt klar, dass Deutschland der Hypo Real Estate (HRE) auf jeden Fall Geld schenken wird und zwar in Form von Eigenkapital. Die Besitzer von HRE-Anleihen, also die Verursacher der Krise, werden sich freuen. Sie bekommen kräftig Geld geschenkt.

n-TV:

Um die HRE mit möglichst wenigen Steuergeldern abzusichern, gibt es für die Ministerin „wohl nur zwei Wege“, wie sie dem „Handelsblatt“ sagte. Der eine sei ein gesellschaftsrechtlicher Kapitalschnitt bei der Bank, der andere eine Enteignung, die aber immer nur das allerletzte Mittel sei. „Die Entscheidung, wie es weitergeht, hängt nicht zuletzt davon ab, ob die Aktionäre bereit sind, Mitverantwortung für die schlechte Lage bei der HRE zu übernehmen“, unterstrich sie. „Die Zeit drängt.“ Die Entscheidung müsse so schnell wie möglich fallen.

Tja, Enteignung oder Kapitalschnitt. Die Verursacher in der selbstverschuldeten Patsche sitzen zu lassen, dass fällt den Politikern nicht ein. Dabei muss das nicht das Aus der Bank bedeuten, die Verluste fallen lediglich nicht beim Staat an. Oder wenn sie schon unbedingt die Bank mit Staatsgeld retten wollen, warum kaufen sie diese nicht einfach aus der Insolvenzmasse?

Die Enteignung sei nur deshalb eine Option, weil eine HRE-Insolvenz nach Darstellung der Experten weitere Institutionen an oder in den Abgrund reißen würde.

Nein, der würde nur Transparenz darüber schaffen, dass auch diese Unternehmen gar keine Werte besitzen und nun nur indirekt von dem Steuergeldern profitieren, die an die HRE fließen. Wer nicht richtig wirtschaftet geht Pleite, das sollte nicht nur für die Bürger gelten, sondern auch für die Unternehmen. Zypries und Co stürzen gerade eine ganze Generation in die Armut.

Auch mit Blick auf andere börsennotierte Unternehmen forderte Zypries, klar müsse sein, „dass ein Aktionär Anteilseigner eines Unternehmens ist und damit auch Verantwortung trägt“. So müssten Aktionäre gegebenenfalls im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung bereit sein, Aktien über einen längeren Zeitraum zu halten.

?? Ich dachte sie will enteignen. Nun will sie, dass die Aktionäre Aktien über einen längeren Zeitraum halten? Ich kann nicht folgen.

Im Übrigen beinhalte eine Enteignung immer eine Entschädigung. Zudem habe der Staat keinerlei Interesse, im konkreten Fall auf Dauer Eigentümer der HRE zu bleiben.

Angesichts der jüngsten Vorgänge im Bankenbereich brachte Zypries über den geltenden Kodex für gute Unternehmensführung (Corporate Governance Kodex) hinaus zusätzliche Verhaltensregeln für den Finanzbereich ins Gespräch. Sie könne sich gut vorstellen, „ergänzend auf branchenspezifische Regeln für diesen großen Unternehmenssektor“ zu setzen.

Nötig wäre eher ein neuer Codex: State Governance Kodex, eineVerfassungsregel, die den Politikern vorschreibt, dass sie nie und nimmer und unter keinen Umständen Steuergeld in private Unternehmen investieren darf. Weder direkt und indirekt.

Dem Justizministerium kommt als einem der Verfassungsressorts in der Regierung große Bedeutung bei der Formulierung eines Gesetzes zu, dass die Möglichkeit einer Verstaatlichung über das Mittel der Enteignung beinhaltet.

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