Bund übernimmt Mehrheit der Hypo Real Estate

Das Handelsblatt berichtet, dass der Bund plant die Mehrheit der Hypo Real Estate zu übernehmen. Dazu soll Anfang Februar das Finanzmarktstabilisierungsgesetz sowie das Aktiengesetz zu ändern.Ersteres, damit der Bund über 50% übernehmen darf und letzteres, damit er kein Pflichtangebot für 100% abgeben muss.

Die Pläne der Bundesregierung zum Einstieg bei der angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE) werden konkreter. Union und SPD sind sich einig, dass der Bund eine „Beherrschungsmehrheit“ von 50 Prozent plus einer Aktie an dem Münchener Immobilienfinanzierer übernehmen soll, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Nur für den Notfall, dass die Gespräche mit HRE-Großaktionär J.C. Flowers über eine direkte Staatsbeteiligung erfolglos blieben, behält sich die Bundesregierung vor, die bisherigen Aktionäre zwangsweise zu enteignen.

Die Drohung dient wohl dazu Flowers zur Zustimmung zu einer Kapitalerhöhung zu zwingen. Bislang hat er ja von den bisherigen 62 Milliarden Garantie profitiert – auch wenn sein Investment insgesamt wohl tief in den roten Zahlen sein dürfte.

Das Bundesfinanzministerium arbeitet derzeit an entsprechenden Änderungen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, das bisher einen Staatseinstieg auf 33 Prozent beschränkt. Darin soll auch geregelt werden, dass der Bund trotz einer möglichen Beherrschungsmehrheit von mehr als 50 Prozent der Aktien kein Übernahmeangebot machen muss, wie es das Aktienrecht vorsieht. „Niemand in der Regierung hat ein Interesse an einer Vollverstaatlichung einer Bank“, sagte eine mit den Plänen vertraute Person. Die Gesetzesänderungen könnten bereits in der nächsten Bundestags-Sitzungswoche Anfang Februar beschlossen werden, hieß es.

Und niemand hatte die Absicht eine Mauer zu errichten.

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