Bundespräsident Horst Köhler täuscht Öffentlichkeit

Von der CDU sind wir ja Schauspieleinlagen gewohnt, aber vom Bundespräsidenten Horst Köhler hätte ich dies nun nicht erwartet: Er hat die Veröffentlichung der Unterzeichnung des Gesetzes zur neuen Erbschaftssteuer angeblich absichtlich verzögert, um eine gewissenhafte Prüfung vorzutäuschen.

Spiegel Online schreibt:

Präsidialamtssprecher Martin Kothé erklärte am Montag voriger Woche, der Präsident habe das Gesetz über die Weihnachtsfeiertage unterschrieben. Nach SPIEGEL-Informationen unterzeichnete Köhler das Gesetz, das ihm von der Bundesregierung erst am 16. Dezember zugeleitet worden war, bereits am 24. Dezember, vor seinem Urlaub in Österreich.

Und das war keine Fehlauskunft und kein Missverständnis, denn es war so verabredet:

In der Spitze des Präsidialamts wurde noch früher, bereits nach einem Treffen Köhlers mit Kanzlerin Angela Merkel Mitte Dezember, davon ausgegangen, dass er das Gesetz unterzeichnet. Wenig später wurde das Szenario – Unterschrift Köhlers, aber spätere Bekanntmachung seiner Zustimmung – verabredet, um den Eindruck einer gründlicheren Prüfung zu erwecken.

Hat Köhler so etwas wirklich nötig?

5 Antworten zu Bundespräsident Horst Köhler täuscht Öffentlichkeit

  1. Marc sagt:

    Besser man traut grundsätzlich überhaupt keinem Politiker mehr. Leider haben derartige Verhaltensweisen auch keinerlei ernsthafte Konsequenzen.

  2. rotegraefin sagt:

    Oder keiner Presse! Trau, schau, wem?
    Tatsache wir lebrn in einer Welt voller Lügen! Haben wir das nötig?

  3. ketzerisch sagt:

    @rotegraefin:
    Wir können uns keine andere Welt aussuchen.

  4. rotegraefin sagt:

    Aber Du kannst etwas dazu beitragen. Sie besser zu gestalten. Damit nicht zu viele verzweifeln. Oder?

  5. ketzerisch sagt:

    Das mache ich gerne.

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