Deutscher Rüstungsexport boomt

Die Weltwirtschaft liegt am Boden. Der Export bricht so stark ein, dass die Transportkosten gegen Null fallen. Der ganze Export? Nein, eine kleine(?) Branche stemmt sich gegen den weltweiten Trend: Die deutschen Waffenexporte haben wieder stark zugenommen.

Es wurde der „Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2007“ vorgelegt. Freilich war 2007 weitgehend vor der Finanzkrise, aber angesichts der Spannungszunahme in Nahost, Afrika, Afghanistan, Indien und Pakistan und weiss Gott noch wo sonst, wird auch 2008 ein „gutes Jahr“ gewesen sein.

Besorgniserregend ist folgende Grafik aus dem Report:

wafenexport

Der Zuwachs an Exporten in die ärmsten Länder hat stark zugenommen. Seit 2002 hat er sich ungefähr verdreifacht.

Interessant auch folgendes Zitat aus dem Report

Im Jahre 2007 wurden 72 Anträge für die Genehmigung von Rüstungsgüterausfuhren abgelehnt. Der Gesamtwert der abgelehnten Anträge belief sich auf 7,9 Mio. €. Diese Zahl enthält nicht diejenigen Anträge, die seitens der Antragsteller wegen mangelnder Erfolgsaussichten vor Bescheidung zurückgenommen wurden.

Abgelehnt wurden also gefühlte 0,0001% aller Ausfuhren. Rechnet man die freiwilligen Rückzieher dazu wäre es höher. Ablehnungsbescheide gingen an

Ablehnungsentscheidungen für endgültige Ausfuhren betrafen 2007 die folgenden Destinationen:
Algerien, Andorra, Aserbaidschan, Ägypten, Äthiopien, Belize, Brasilien, Chile, China, Hongkong, Taiwan, Indonesien, Irak, Israel, Kasachstan, Kroatien, Malaysia, Mazedonien, Namibia, Nigeria, Oman, Pakistan, Philippinen, Rumänien, Russland, Sambia, San Marino,
Serbien, Simbabwe, Sri Lanka, Sudan, Surinam, Südafrika, Tansania, Thailand, Tunesien, Ukraine, Venezuela, Zypern (Nord).

Recht wenige afrikanische Länder auf der Liste. Im Report werden folgende Positionen einzeln aufgeführt

  • Afghanistan (Kampfpanzer [Kanadische Armee], gepanzerte LKW [Kanadische Armee], gepanzertes Geländefahrzeug [für Botschaft], Geländewagen mit Sonderschutz und Teile für Panzer [Kanadische Armee], gepanzerte Fahrzeuge (A0006 / 99,6%)
  • Pakistan (Torpedos, Flugkörper und Teile für Torpedos, Flugkörper (A0004 / 44,2%); Elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung,Radaranlagen, Stromversorgungen (A0011 / 35,2%); Auswerteanlage für Torpedoübungsanlage und Teile für Torpedoübungsanlage (A0014 /10,2%). Insgesamt 67 Millionen Euro.
  • Ägpten (1209 Maschinenpistolen)
  • Libanon (4 Waffen für 52 T€)
  • Bahrain (1o Maschinenpistolen für 10T€)
  • Jordanien (1 Waffe für 1,430T€)
  • Kasachstan (18 Maschninenpistolen für 28T€)
  • Oman (455 Maschninenpistolen für 445T€)

Beunruhigend auch die Zunahme von Exporten von Kleinwaffen in Drittländer:

kleinwaffen

Der Gesamtwert der Einzelgenehmigungen für Kleinwaffen ist deutlich geringer als der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen für Handfeuerwaffen insgesamt, wie er oben unter e) zur AL-Position 0001 aufgeführt ist (172 Mio. €). Wie hier bereits ausgeführt, liegt dies daran,
dass der dort verwendete Begriff der Handfeuerwaffe auch die zivilen Selbstverteidigungswaffen (Revolver, Pistolen) und Jagd- und Sportwaffen umfasst und somit weit über den Begriff der Kleinwaffe, wie er international verwendet wird, hinausgeht. Nur 28 % des Genehmigungswertes für Handfeuerwaffen entfallen somit auf den Bereich der Kleinwaffen und
nur 6 % auf Genehmigungen für Kleinwaffen in Drittländer.

Im Punkt Waffenexporte ist Deutschland aber nicht Weltmeister. Aber immerhin reicht es für Bronze:

Das Stockholmer SIPRI-Institut sah Deutschland für den Zeitraum 2003-2007 mit einem Weltmarktanteil von 10 % auf dem dritten Platz der weltweit führenden Rüstungsexporteure (nach den USA und Russland, aber vor Frankreich und Großbritannien

Andere Institute kommen zu einer anderen Reihenfolge. Insbesondere die Exporte in Drittländer wird aber dominiert von den USA und Russland.

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