BND gegen die Presse

Es ist eine natürliche Haltung: Wenn etwas peinliches passiert, so möchte man es am liebsten vergessen machen. Vielleicht lacht man kurz darüber verlegen und legt es dann zu den Akten. Aber auf keinen Fall wird man sich noch einmal an die Presse wenden, damit alles noch einmal dort durchgekaut wird. Jeder würde es so tun. Nicht aber der BND. Der lernt gerade den Streisand-Effekt kennen, weil er Wikileaks auf Entfernung von BND-Peinlichkeiten verklagen will.

Wikileaks ist eine Webseite auf der jeder ungeprüft veröffentlichen darf, was er will. Prinzipbedingt heißt das, dass es keine Garantie für den Wahrheitsgehalt der Informationen gibt. Die gibt es bei anderen Medien auch nicht, aber bei anonymen Wikileaks gilt dies im besonderen Maße. Bedenkt man, wieviel Energie die Regierungspolitiker in die Abschaffung des journalistischen Quelleschutzes (siehe BKA-Gesetz) stecken, so ist aber gerade die Anonymität von Wikileak ein willkommender Ausgleich für verlorene Freiheiten und Transparenz.

Wikileaks gab folgende Pressemitteilung heraus:

The head of the BND (Bundesnachrichtendienst), Germany’s equivalent to the CIA, has threatened Wikileaks with „immediate criminal prosecution“ if it does not remove all „files or reports related to the BND“.

Scheinbar wurde Wikileaks eine Drohung des BND-Chef Ernst Uhrlau persönlich erhalten. Über den Kommunikationskanal schweigt sich Wikileaks leider aus. Ich denke aber, dass es kein Schreiben war da sie es sonst bestimmt veröffentlicht hätten.

The spy chief claims to have already engaged the BND’s legal machinery.

Puh, ob die das überhaupt können? Bestimmt haben die sich bislang hauptsächlich damit beschäftigt Agenten aus ausländischen oder inländischen Gefängnissen zu holen. Bestenfalls noch Fragen des Personalwesens, wie „Steht mir das Weihnachtsgeld anteilig oder voll zu?“.

The threats, made by BND President Ernst Uhrlau, were triggered by the Wikileaks publication of an article by Tom Burghardt, a US journalist, on the BND’s bungled Kosovo operation, together with a classified BND dossier on senior Kosovo figures from 2005–both of which were specifically named by Mr. Uhrlau

Das ist sicher schade für das liebevoll jahrelang mühsam aufgebaute Agentennetz. Aber sicherlich hilft eine Entfernung des Artikels von Tom Burghardt nicht bei der Rettung desselben. Wenn man so blöd ist als Geheimdienst keine komplett verschlüsselten Laptops bei seinen Agenten zu haben, dann kann ich da kein Mitleid verspüren. Es reiht sich nur ein in eine Reihe von Peinlichkeiten der letzten Wochen.

The BND, like the CIA, is forbidden by law to engage in domestic activities. Yet the threats, which were made in German as well as in English, hold no legal power outside of Germany. They must be assumed to be an attempt to engage Wikileaks via its German component–or does Mr. Uhrlau suggest it is now BND policy to kidnap foreign journalists and try them before German courts?

Natürlich ist mir nicht bekannt, wie Herr Uhrlau sich das vorstellt, aber Entführungen hat der BND bislang nicht durchgeführt. Jedenfalls nicht, dass es bekannt geworden wäre. Und wir reden hier nicht über einen Geheimdienst, sonder den BND. Also das wäre auf jeden Fall rausgekommen. Somit richtet sich die Drohung juristischer Schritte wohl gegen Wikileaks.de

Clearly the BND has learned nothing from the 2006 „Schaefer report“ of the Bundestag which condemned illegal BND attempts to influence the German press. Indeed, an unredacted portion of the Schaefer report, which refers to BND attempts to influence Germany’s Focus magazine, is one of the „files or reports related to the BND“ released by Wikileaks.

Das sitzt. Und damit der Leser der Verlorenen Generation sich nicht die Mühe machen muss den unredigierten Schäferreport selber heraus zu suchen: Hier geht es lang. Oder auch hier in einer Zusammenfassung. Ich empfehle ruhig das unredigierte Original-PDF zu lesen. Das bildet doch sehr wie weit die Presse von dem BND beeinflusst wird. Im letzten Satz hätte ich ja gerne „wurde“, aber das Vorgehen gegen Wikileaks lässt ja keine Besserung erhoffen.

The contempt shown to German constitution, the Bundestag and also to the press demands Mr. Uhrlau’s immediate resignation.

Dem würde ich mich dann mal anschliessen. Schon alleine wegen der anderen Peinlichkeiten.

In dem Kontext sollten auch die verschwundenen Regierungsdokumente nicht unerwähnt bleiben. In den vergangenen zehn Jahren sind 332 Akten der Bundesegierung spurlos verschwunden, die als „Verschlusssache“ deklariert waren. Zehnmal so viele wurde vernichtet, statt sie wie vorgesehen in das Bundesarchiv zu geben und nach dreizig Jahren zu veröffentlichen. Aber ohnehin hat „die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie weiterhin eine generelle Freigabe von Akten nach der gesetzlich vorgeschriebenen 30-Jahres-Frist ablehnt.“. Da muss es sie ja besonders ärgern, wenn die Unterlagen nicht einmal drei Jahre geheim bleiben. Spannend hierzu auch die Antwort auf die „kleine Anfrage“ einiger FDP-Politiker zu dem Thema.

Irgendwie lässt mich das Gefühl nicht los, dass die Politiker gerade gemerkt haben, dass im Internet die Informationen frei fliessen und sie versuchen verzweifelt diesen Flaschengeist wieder einzufangen. Lasst uns bloggen damit sie scheitern.

Update 23.12.2008:

Passend hierzu noch ein paar freudsche Versprecher von Schäuble:

  • „Wir dürfen der Führungskraft Verführungskraft der Medien nicht zu uneingeschränkt trauen“
  • „Und inzwischen bieten Computer und Internet ganz andere Austausch- und  Informationskontrolle, äh -kanäle.“

Unabhängig von den Versprechern: Was wollte Schäuble uns eigentlich sagen?

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One Response to BND gegen die Presse

  1. […] weil sie Osama-Videos veröffentlichen? Ist WikiLeaks verfassungsfeindlich, weil sie dem BND ans Bein gepinkelt haben? Kann ich Webseite der “Die Linke” bald nicht mehr erreichen? Herr Wiefelspütz, […]

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