Steinbrück unser Held!

Der Ruf nach Konjunkturprogrammen hat derzeit Konjunktur. Im Abschwung, oder besser im freien Fall – könne nur der Staat als rettende Hand eingreifen und müsse die Wirtschaft mit zusätzlichen Ausgaben stützen, so die Rufe der Ökonomen. Sie unterscheiden sich fast nur noch darin, ob sie Steuersenkungen oder Ausgabenerhöhung bevorzugen. Dieselben Ökonomen übrigens, die uns teilweise über Dekaden das Hohelied der Staatsferne und des fiskalen Haushaltens geprediegt haben. Ausagebendisziplin gilt nicht viel in diesen Zeiten!

Und nun das: der sozialdemokratische Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland, Peer Steinbrück, zeigt Rückgrat und Prinzipientreue. Er stellt in einem Interview mit der britischen Zeitschrift Newsweek fest:

„We have a bidding war where everyone in politics believes they have to top up every spending program that’s been put to discussion. I say we should be honest to our citizens. Policies can take some of the sharpness out of it, but no matter how much any government does, the recession we are in now is unavoidable. “

Beispiel gefällig? Bitte schön:

Hamburg braucht eigens Konjunkturprogramm. Sarkozy mit seiner Sebstdarstellung, Brown in der Rolle des Weltretters sind unerträglich. Sie machen ihren Bürgern etwas vor, sie demonstrieren Tatkraft auf Kosten der nächsten Generation – unserer verlorenen Generation.

Aber Steinbrück ist noch nicht fertig:

„When I ask about the origins of the crisis, economists I respect tell me it is the credit-financed growth of recent years and decades. Isn’t this the same mistake everyone is suddenly making again, under all the public pressure?“

Endlich spricht mal jemand die tatsächlichen Ursachen der Krise aus, anstatt nur endloses Bankenbashing zu betreiben, wie man es sonst aus seiner Partei gewohnt ist. Wir haben auf den Verschuldungszusammenhang schoneinmal hingewiesen (hier).

Diese Überschuldung muss abtrainiert und ausgeschwitzt werden. Man kann nicht auf Fettleibigkeit mit nem McDonalds-Besuch regaieren. Sehr richtig erkannt von Steinbrück.

Und Steinrück hält die Treue zu den Angebotsökonomen. weit entfernt von jedem Vulägrkeynsianischem Gequatsche stellt er fest:

„For me the only stimulus measures that make sense are those that create jobs and have a positive structural effect beyond the economic cycle.“

Sicher hat gerade Deutschland an diesem Punkt Nachholbedarf. Aber es zeigt zumindest, dass der deutsche Finanzminister Wirtschaft verstanden hat. Politik hat die Aufgabe, für die langfristigen Rahmenbedingungen des Wirtschaftens zu sorgen.  Und da hilft kein banger Blick auf die Konjunktur. Das mögen in der Krise deprimierende Worte sein, ein Eingeständnis von Machtlosigkeit der Politik – aber es ist die Realität.

Helmut Schmidt wird in diesen Tagen 90. Er galt als Kenner der Wirtschaft, zeichnete sich vor allem aber durch Tugenden wie Standhaftigkeit und Prinzipientreue aus. Viele Bürger bewundern ihn dafür. Mit Steinbrück scheint jemand zu erwachsen, der es ihm gleichtut. Nicht das Heulen mit der Meute, nicht der Stoß ins opportunistische Horn und nicht die Zurschaustellung von Tatkraft zeichnen Führung aus, sondern die klare Sprache zu sagen, wie es ist, was geht und was nicht. Steinbrück hat dies in seinem Interview getan.

Dafür danken wir ihm.

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10 Responses to Steinbrück unser Held!

  1. ketzerisch sagt:

    Du sprichst mir aus der Seele. Ich kann Ökonomen, wie den diesjährigen Nobelpreisträger Krugman, nicht verstehen, die uns die komplette Nachkriegszeit lang erläutern, dass Staatsausgaben eine ineffizient Kapitalallokation darstellen und nun, wo eine Krise ins Haus steht, nach dem Staat rufen.

    Die Krise haben wir, weil sich einige Leute verzockt haben und weil die Amerikaner jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben. Oder um es mit Steinbrück zu sagen: „Die Leute, die von uns nun Geld fordern, haben auch ihre Gewinne nicht mit uns geteilt.“

    Da hilft es auch nicht, wenn Brown das als „Meinung einer Minderheit“ abtut. In der Minderheit zu sein, gerade als Politiker, das ist wahre Führungsstärke, Herr Brown!

  2. ketzerisch sagt:

    Noch eine Anmerkung: Der Euro hat heute stark – 3 Cent – gegenüber dem Dollar aufgewertet. Ein Grund kann hier auch sein, dass die Investoren Euroland dank Steinbrück als sichereren Hafen ansehen. Wer will sein Geld schon in einer Währung anlegen, die durch starkes Gelddrucken an Wert verlieren wird?

  3. sozibroetchen sagt:

    Nun ja, wenn die Experten sich nach über 60 Jahren bewusst werden, dass ihre Ideologie für das, was uns nun blüht verantwortlich ist, dann werden die ihn hinterfragen. Die flexibeleren werden nach Anternativmodellen suchen, die im Ritual verhafteten werden stur bei den alten Heilsversprechen bleben.
    Das Ganze ist keine „Detailfrage“ des Systems, es ist ein fest im System inbegriffener Widerspruch. Das wusste schon Schumpeter.
    Egomanie und nur auf Renditen ausgelegtes Wirtschaften hat in den letzten Jahren Hochkonjunktur genossen und war mit Billigung der Politik.
    Was ich von dir gerne erfahren würde: Wo und warum wird Geld gedruckt?

    Keynes wurde noch nicht angewendet, sagt der Herr Steinbrück auch ganz richtig.
    „Sicher habe ich Keynes gelesen, aber problematisch ist, dass es die Anwender offensichtlich nach dem „deficite spending“ wieder zugeschlagen haben.
    Antizyklische Wirtschaftspolitik und ein guter Mix aus angebots- und nachfrageorisentierter Politik ist der Weg aus der Krise. Ein Weg, den der Neoklassismus und nie bieten wird. Die Absolute Freiheit ist nicht anzustreben.

    http://socialismbakery.wordpress.com/2008/12/11/peer-der-starke/

  4. ketzerisch sagt:

    @sozibroetchen
    (Auch in Antwort auf den Kommentar bei socialismbakery)

    Ich stimme Dir zu, dass Steinbrücks Zahlen noch zu optimistisch sind. Ich vermute aber, ohne es zu wissen, dass er sie zu Guten hin aufgerundet hat, damit die Opposition ihm nicht vorwirft die Krise herbeizureden. Auch für 2010 bin ich ähnlich pessimistisch wie Du. Die Wahrheit ist doch, dass der aufgeblähte Finanzsektor schon seit Jahren aus volkswirtschaftlicher Sicht schlecht alloziertes Kapital darstellt.

    Nicht überein stimmen wir in der Analyse, was zu tun ist. Das liegt vermutlich daran, dass ich NOCH pessimistischer bin als Du, was die wirtschaftliche Entwicklung angeht. Ich gehe davon aus, dass 2010 eine große Welle von Arbeitslosen auf uns zukommt, die alle vom Staat durchgefüttert werden müssen. Die sind 2011 nicht weg, sondern bleiben viele Jahre. Damit der dieser großen (und meiner Meinung nach sehr wichtigen) Aufgabe nachkommen kann muss er in 2010ff Geld haben. Da wäre es ungünstig, wenn er es jetzt schon ausgibt. Wenn es darum geht den Armen zu helfen, dann bin ich ein großer Fan von antizyklischer Politik. Jetzt ist es dafür viel zu früh. Das die Zahlungsfähigkeit westlicher Nationen schon stark gelitten hat ist kein Witz, wie man hier nachlesen kann:

    Die dort genannten Wahrscheinlichkeiten lassen sich auch als Wahrscheinlichkeiten interpretieren, dass die Armen in dem Land nicht ausreichend Geld (im Sinne von Kaufkraft) bekommen um ein würdiges Leben zu führen. Die Länder die jetzt mit beiden Armen Geld zum Fenster rauswerfen, haben eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit der Zahlungsunfähigkeit.

    Klar sind die Heilsversprechen der Wirtschaftswissenschaftler und Obamas dieser Welt verlockend. Es ist ja ein beruhigender Gedanke, dass das Unheil sei zwar groß ist, aber abwendbar, wenn man nun einfach den Zockern in den Banken und anderswo genug Geld gibt. Dem ist aber leider nicht so. Das Unheil ist nicht abwendbar. Wir bekommen eine Depression – mit „Stimulus“ oder ohne. Der Einzige Unterschied ist in der Staatsverschuldung und in der Inflationsrate. Und hohe Inflationsraten sind Steuern für die Armen, also genau der falsche Weg.

  5. ketzerisch sagt:

    Auch andere Ökonomen und Industrieverbände fordern die Bundesregierung zu besonnendem Handeln und den Verzicht auf Aktionismus auf. Es freut mich, dass die Stimme der Vernunft lauter geworden ist.

    Nur die Gewerkschaften fordern schnelle Konjunkturprogramme. Aber die vertreten ja auch Arbeitnehmer und nicht Arbeitslose, Kinder und Rentner….

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,596229,00.html

  6. sozibroetchen sagt:

    Die Krise ist langfristig und wird die volkswirtschaftliche Realität auf Jahre hin prägen, soweit sind wir uns einig. Auch den zu sehr dominierenden Finanzmarkt sehe ich als eines der größten wirtschaftlichen Probleme unserer Zeit an.
    Wir kommen in den nächsten Jahren nicht ohne massive Neuverschuldung aus, wenn wir sozialstaatliche Strukturen beibehalten wollen. Das ist Fakt. Eine Alternative dazu ist die Erhöhung der Steuerlast der Bürger bzw. der ansässigen Unternehmen. Ein guter Weg dem zu begegnen wäre z.B. eine höhere Gewinnsteuer, nur muss es dann international erschwert werden abzuwandern oder Arbeitsplätze zu verlegen.
    Da die dt. Wirtschaft bedauerlicherweise sehr stark auf Export spezialisiert ist, sind wir auf jahrzehnte hin von einer florierenden Weltwirtschaft abhängig, die MArktstrukturen mahr auf Binnenkonsum auszurichten und somit ungefähr die Waage zu halten kann nur in Jahrzehnten geschehen, in diese oder der nächsten Legislaturperiode ist dies nicht möglich.
    Dein Artikel zu der drohenden Zahlungsunfähigkeiten von Nationen ist gut, aber die Ursachen werden daraus nicht ersichtlich. In meinen Augen kommt diese vor allen Dingen durch die Privatisierung von Gewinnen, der stetig sinkenden Steuerlast für Wohlhabende und Unternehmen und der Vergesellschaftung von Defiziten zustande.
    Obama ist in meinen Augen kein Heilsversprecher, wenn man mal hinter die MEdienhülle schaut, die diesen Mann umgibt, dann lassen sich bestechend gute Konzepte und ein hoher Idealismus- aber auch Realismusgrad entdecken.
    Obama hat in der GM-Krise einmal mehr gezeigt, dass er realistisch ist und dennoch die grundsetzliche Vermögensverteilung in den USA umschmeißen kann, wie Franklin D. Rossevelt vor ihm. Obama ist der intelligenteste Präsident, den die USA jemals hatte, wenn du seine Bücher anliest, dann merkst du, dass dieser MEnsch weder mit den deutschen Politikern noch mit den amerikanischen vergleichbar ist. Einfach, weil er kein Karrierist ist und für einen Wechsel sorgen wird. CHange ist Slogan, ja, ein mächtiger Werbeslogan, aber er ist auch mehr als das.
    Den hiesigen Ökonomen, die wie in keinem anderen Land die Neoklassik verinnerlicht haben traue ich nicht. Die gleichen Menschen tröten mit Westerwelle ins Horn, wenn der meint, dass sich Leistung wieder mehr lohnen muss und damit lediglich den Spitzensteuersatz senken möchte.
    Mir als humanistisch-sozialistisch geprägtem Sozialdemokrat ist die Position von Gewerkschaft deutlich wichtiger als die des Arbeitnehmerverbandes, deren Hundt kann mcih einmal kreuzweise.
    Außerdem haben die die Weisheit nicht gepachtet, auch der DGB hat gute Ökonomen.

  7. ketzerisch sagt:

    Es hat einen sehr guten Grund, dass die deutsche Wirtschaft auf Export ausgerichtet ist: Die Deutschen sparen mehr als der Rest der Welt. Das müssen Sie auch, denn die Bevölkerung altert schnell und muss sparen damit das eigene Leben im Alter gesichert ist. Die Sparquote in Deutschland zu senken wäre höchst unverantwortlich. Auch ein Grund, warum ich gegen Staatsausgaben zu diesem Zeitpunkt bin. Die Leute haben einen guten Grund zu sparen, dass sollte der Staat nicht durch die Hintertür torpedieren.

    „Dein Artikel zu der drohenden Zahlungsunfähigkeiten von Nationen ist gut, aber die Ursachen werden daraus nicht ersichtlich. In meinen Augen kommt diese vor allen Dingen durch die Privatisierung von Gewinnen, der stetig sinkenden Steuerlast für Wohlhabende und Unternehmen und der Vergesellschaftung von Defiziten zustande.“

    Ich habe nichts gegen private Gewinne, wenn auch die Verluste privat bleiben. Leider schickt der Staat sich derzeit an, die Verluste den Sparern aufzudrücken: Durch die Bankenrettungen und auch durch die vorgeschlagenen Ausgabenpakete werden Verluste sozialisiert.

    Ich bin daher für Rettung der Einlagen, aber gegen Rettung der Banken. Wenn Banken insolvent sind und die Eigentümer somit ihren gerechten Verlust erlitten haben, dann kann der Steuerzahler die Bank immer noch aus der Konkursmasse kaufen, als Staatsbank weiterführen und bei Normalisierung der Wirtschaft wieder verkaufen.

    Wenn Obama GM&Co rettet, dann begeht er einen großen Fehler. Denn er darf die dann alle drei Monate noch einmal retten bis er politisch am Ende ist. Das ist ein Fass ohne Boden, denn die produzieren etwas was niemand kaufen will. Ich halte Obama auch für sehr intelligent und hoffe daher, dass er nicht in diese „Falle“ läuft.

    Ich halte auch nichts von Spitzensteuersatzerhöhungen oder -absenkungen. Das ist ein absoluter Nebenkriegsschauplatz, über den man sich prima streiten kann, aber im Endeffekt interessiert es doch keinen. Wer zahlt den denn? Spitzenverdiener jedenfalls nicht. Da kann man besser Steuerschlupflöcher schließen. Bedauerlicherweise gibt das immer einen Aufschrei in der Nation.

    Mir sind alle Lobbistenverbände Wurst. Seien sie für Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Ich bin als Humanist auf der Seite der Armen und das sind die Arbeitslosen. Leider haben die keinen Lobbyverband, denn die können ja keinen bezahlen.

    Bemerkenswert fand ich nur, dass sogar die Arbeitgeber gegen ein Konjunkturpaket sind. Dabei sind das eigentlich die größten Profiteure eines solchen.

  8. […] Steinbrück für seine Warnung vor einer neuen Wachstumsblase. Dieser Kritik schließe ich mich nicht […]

  9. […] ja auch persönlich sympatisch. Er hat die für einen Politiker seltene Gabe auch mal die Wahrheit zu sagen. Leider entsprechen seinen Handlungen zu selten auch seinen Einsichten, so dass ich die […]

  10. […] Steinbrück trifft den Punkt, Scholz haut daneben. Peer Steinbrück ( unser Held hier und hier ) hat einen Januskopf. Das eine setzt er auf, wenn er der Partei gefallen muss. Dann kommen die […]

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