BKA-Gesetz: „Eine verdächtige Mail reicht aus“

Gerade noch hatten wir die Sachsen SPD gelobt, dass sie Schäubles unsägliche BKA-Gesetz zu fallen bringen könnten, da müssen wir das Lob wieder kassieren. Bund und Länder haben sich auf die Überwachungsnummer geeinigt und werden es noch vor Weihnachten durch beide Kammern peitschen. Damit keiner sagen kann, er hätte nichts davon gewusst, hier ein Interview mit Verhandlungsführer der SPD-Länder Karl Peter Bruch zu den Details.

Spiegel Online schrieb:

SPIEGEL ONLINE: Mehrere Kritiker haben schon Verfassungsbeschwerde angekündigt. Was macht Sie sicher, dass das Gesetz Bestand haben wird?

Bruch: Wir haben uns in einem entscheidenden Punkt durchgesetzt: Bei der Anordnung der Online-Durchsuchung und bei der Auswertung der Daten muss ein Richter mitwirken.

Wer auch nur halbwegs etwas mit Strafverfolgung zutun gehabt hat, der weiß, dass dies in der Praxis nicht viel bringt. Richter werden immer die Anordnung der Durchsuchung erteilen. Neulich habe ich die Geschichte von einem Mann gehört, der auf Ebay einen Kantenschleifer ersteigert hat. Das Ding war scheinbar Hehlerware. Die Polizei beantragte bei dem Mann eine Hausdurchsuchung und der Richter ordnete diese an; wohlgemerkt bei Käufer und nicht beim Verkäufer.

Der Gute wurde also um 7h morgens aus dem Bett geklingelt und konnte die Polizei gerade noch davon abhalten alle seine Computer einzukassieren. Als er endlich herausgefunden hatte, was sie eigentlich suchten, hat er den Kantenschleifer ausgehändigt. Das hätte er sicher auch so gemacht, ganz ohne Hausdurchsuchung.

Die Polizei zog zufrieden von dannen; in seine Dorf gilt er jetzt als perverser Kinderpornokonsument. Soviel zur richterlichen Anordnung.

SPIEGEL ONLINE: Auch in der abgeschwächten Version hat das geplante BKA-Gesetz im Bundesrat momentan nur eine hauchdünne Mehrheit. Glauben Sie, dass die bis zur Abstimmung hält?
Bruch: Ja. Die Länder, die den Gesetzentwurf weiterhin ablehnen, haben im Bundesrat zusammen 34 Stimmen, wir haben 35. Und nach meiner letzten Abfrage stehen die auch alle. Damit können wir das Gesetz am 19. Dezember im Bundesrat beschließen und der Bundestag kann am selben Tag dasselbe tun.

SPIEGEL ONLINE: Mehrere Kritiker haben schon Verfassungsbeschwerde angekündigt. Was macht Sie sicher, dass das Gesetz Bestand haben wird?

Bruch: Wir haben uns in einem entscheidenden Punkt durchgesetzt: Bei der Anordnung der Online-Durchsuchung und bei der Auswertung der Daten muss ein Richter mitwirken.

Der ursprüngliche Entwurf sah vor, dass das BKA in alleiniger Machtvollkommenheit hätte sagen können: Wir werten aus und kontrollieren auch selbst, ob wir das dürfen. Hätte man das nicht geändert, wäre das Gesetz angreifbar gewesen. In der jetzigen Form halte ich es für zulässig.

SPIEGEL ONLINE: Kann es sein, dass sich Bund und Länder mehr um Zuständigkeiten in der Terrorbekämpfung streiten als über die Frage, ob der Staat so tief im Privatbereich der Bürger herumschnüffeln darf?

Bruch: Die Abgrenzung der Zuständigkeiten ist für die praktische Arbeit ganz wichtig. Jetzt wird ganz klar geregelt, wann das Bundeskriminalamt für Fälle des internationalen Terrorismus zuständig ist: Wenn die Gefahr mehr als ein Bundesland betrifft, wenn die Gefahr nicht lokalisierbar ist und wenn eine Länderzuständigkeit nicht erkennbar ist.

Das war wohl ein klares „Ja“.

SPIEGEL ONLINE: Und wann ist Terrorismus international? Schon wenn ein Verdächtiger eine Mail aus Pakistan erhält oder ausländische Zeitungen liest?

Bruch: Eine Mail reicht aus.

Na super. Dazu kann auch eine Anekdote erzählen. Ein Freund von mir war usbekischer Student hier in Deutschland. Er hatte, wie das für Studenten generell nicht unüblich, nicht genug Geld zu leben selber verdient. Daher überwiesen seine Eltern ihm in regelmäßigen Abständen ein paar Euros aus dem fernen Usbekistan auf sein Konto bei der Deu… Bank.

Nach der dritten Überweisung oder so, konnte er von seinem Konto plötzlich kein Geld mehr abheben. Am Schalter erhielt er die Auskunft: „Ihr Konto wurde wegen Geldwäscheverdacht geschlossen.“ – „Wieso?“ – „Sie haben Geld aus Usbekistan erhalten.“ – „Äh ja, ich bin Usbeke. Da ist das nicht so ungewöhnlich.“ – „Tja, da können wir aber nichts machen.“ – „Können Sie mir dann wenigstens das Geld auszahlen?“ – „Nein“.

Was soll uns das jetzt sagen? Jeder Ausländer bekommt Emails aus dem Ausland und die aller meisten werden auch Geldtransfers dahin tätigen oder von dort erhalten. Wenn das das Kriterium ist, dann kann das BKA eigentlich auch gleich immer die Zuständigkeit erhalten.

SPIEGEL ONLINE: Ursprünglich hatten Sie am Gesetzentwurf der Bundesregierung auch kritisiert, dass das Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte, Anwälte, Seelsorger und Journalisten beschnitten wird. Warum haben Sie gerade diesen Punkt in den Verhandlungen aufgegeben?

Bruch: Ich habe immer wieder darauf bestanden, dass es bei der Gefahrenabwehr eine höhere Hürde für Eingriffe ins Zeugnisverweigerungsrecht geben müsse als bei der Strafverfolgung. Aber in dieser Frage hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble keinerlei Bewegung gezeigt. Wir mussten das schlucken, weil wir uns vorher schon in anderen Punkten durchgesetzt hatten – vor allem in der wichtigen Frage mit dem Richtervorbehalt.

Kaum einer der bisherigen Terroristen kam aus einer der Berufsgruppen „Ärzte, Anwälte, Seelsorger und Journalisten“. Wieso wollte Schäuble sich hier nicht bewegen? Weil das Gesetz am Ende gar nicht der Terrorabwehr dient, sondern eher der Abwehr von Gefahren wie dem Spiegel-Artikel „Bedingt abwehrbereit“?

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